Burka-Verbot auch für Faymann denkbar

Ein Burka-Verbot in Österreich wäre auch für SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann denkbar. Er sei hier ganz der Meinung von Parteifreundin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, so der Kanzler vor dem Ministerrat am Dienstag. Ob man hier eine gesetzliche Regelung brauche oder mehr Aufklärungsarbeit, müsse man erst diskutieren und feststellen, was im Interesse der Frauen wäre.

Heinisch-Hosek hatte sich vorige Woche eine "breite Diskussion" über ein etwaiges Burka-Verbot in Österreich gewünscht, "weil eine Ganzkörperverschleierung diskriminiert Frauen massiv". ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek hatte sich für ein generelles Burka-Verbot außerhalb der eigenen vier Wände ausgesprochen.

Pröll für breitere Diskussion
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll plädiert in der Debatte um ein Burka-Verbot für eine breite Diskussion, die man nicht nur an der Frage der Ganzkörperverschleierung aufhängen solle. Die Diskussion um den Umgang mit diesen Herausforderungen sei wichtig und notwendig, sie müsste aber breit geführt werden. Denn es gehe gleichzeitig um Religionsfreiheit, Einmischung des Staates, Säkularität und Gleichstellung, so Pröll.

Vilimsky will nicht einmal Kopftuch
Ein Verbot der Burka ohne Wenn und Aber fordert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Burka als Symbol eines Frauenbildes, das mit europäischen Werten nicht vereinbar sei, solle hier auch verboten sein, so Vilimsky. Zudem forderte er ein Verbot für das Kopftuch im öffentlichen Raum. Das sei kein Bekleidungsteil, sondern "Symbol eines politischen Islam" und ebenfalls "mit unserer Werteordnung" nicht vereinbar.

Glawischnig ortet Haiderismus
Grünen-Chefin Eva Glawischnig ärgert sich über Faymann. Er setze auf Populismus und würde dieses heikle Thema nutzen, um politisches Kleingeld zu machen. "Man kann Frauendiskriminierung jedenfalls nicht mit Bekleidungsvorschriften beseitigen", so Glawischnig. Langsam würde wirklich der Haiderismus in die Sozialdemokratie einziehen.

Schwentner sieht Scheinthema
Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner argumentiert, dass es sich um ein Scheinproblem handelt. Burka-Trägerinnen stellen in Österreich eine verschwindend geringe Anzahl von Frauen dar. Der Bundeskanzler solle sich nicht auf die Suche nach den wenigen Burkaträgerinnen begeben, sondern auf die wirklichen Probleme hinsehen, so Schwentner.

Petzner bringt Antrag ein
BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner kündigt an, dass das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates ein Burka-Verbot beantragen wird. Er sei gespannt, ob die Koalitionsparteien zustimmen werden, oder "es sich wieder um einen rot-schwarzen Vorwahlkampfschmäh handelt". Die Orangen wollen nur ein Verbot von Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit. Mit traditionellen Kopftüchern oder Schleiern von Ordensfrauen haben sie kein Problem.