Kolba: "Es gilt die Unschuldsvermutung".
Die Liste Pilz hat gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eingebracht. Klubobmann Peter Kolba veröffentlichte am Montag via Twitter das Deckblatt der Anzeige. Der "Standard" berichtete unterdessen von "chaotischen Situationen" bei der Hausdurchsuchung im BVT.
Kolba postete das Foto der Sachverhaltsdarstellung am Montagnachmittag. Dazu schrieb er die Anmerkung: "Es gilt die Unschuldsvermutung." Nähere Details zum Inhalt der Anzeige waren vorerst auf Nachfrage nicht zu erhalten.
Der "Standard" zitierte am Nachmittag in seiner Online-Ausgabe unterdessen aus dem Protokoll der Hausdurchsuchung im Büro des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie in Privatwohnungen von verdächtigen Mitarbeitern. Diese Durchsuchungen dürften demnach nicht so reibungslos wie geplant funktioniert haben, schreibt die Zeitung. Im Protokoll, das laut "Standard" auch dem "profil" vorliegt, sei an mehreren Stellen von einer "chaotischen Situation" die Rede. Offenbar hatte die Staatsanwaltschaft durch Zeugenaussagen oder jene 39 Seiten an anonymen Anzeigen zum Teil falsche Informationen erhalten, so der "Standard".
"Situation vor Ort chaotisch"
Laut Protokoll sollte etwa der Inhalt eines Safes an einer privaten Wohnadresse mitgenommen werden. Allerdings "konnte am Wohnort kein Safe vorgefunden werden", heißt es in dem Schriftstück. Weiters habe der Staatsanwalt "die Situation vor Ort als chaotisch" beschrieben, es gebe "sehr viele Dokumente".
Der Aufforderung einer Vertreterin der Rechtsabteilung des Verfassungsschutzes, dass sichergestellte Datenträger "versiegelt" werden müssten, weil sich "klassifizierte" (streng geheime) Dokumente darunter befinden könnten, "die das BVT keinesfalls weitergeben dürfe", wurde laut Protokoll nicht entsprochen. Denn die Mitarbeiterin der BVT-Rechtsabteilung habe kein Verschwiegenheitsrecht hat, wie es etwa Anwälten zusteht, so die Begründung.
"Unzahl von Festplatten aufgereiht"
BVT-Direktor Peter Gridling, der laut Protokoll am Nachmittag der Hausdurchsuchung im BVT erschienen ist, wurde auf seine Frage, was ihm vorgeworfen wird, lediglich die Hausdurchsuchungsanordnung für das Büro einer Zeugin (der Leiterin des Extremismusreferates) ausgehändigt. Wenig später wurde die Staatsanwältin in ein Büro im BVT gerufen, in dem eine "Unzahl von Festplatten" aufgereiht waren. "Die Situation erscheint eher chaotisch", protokollierte die Staatsanwältin. Auch der Laptop der Ehefrau eines Beschuldigten aus einer durchsuchten Privatwohnung wurde laut dem Bericht kopiert.
Der Argumentation von Justizminister Josef Moser (ÖVP), dass die spontane Razzia wegen der Gefahr einer Fernlöschung von Daten nötig war, widersprechen laut "Standard" "Insider" aus dem BVT. Der Fernzugriff könne demnach für alle Mitarbeiter (oder auch nur bestimmte Personen - etwa Beschuldigte) "mit einem Mausklick" gesperrt werden. Außerdem würden sämtliche Zugriffe, also auch Löschungen, streng protokolliert werden.
