BVT: Was U-Ausschuss jetzt klären soll

SPÖ gegen FPÖ

BVT: Was U-Ausschuss jetzt klären soll

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll brisante Fragen aufklären.

Wien. Die SPÖ will bereits kommende Woche – vermutlich am Mittwoch – die Einberufung eines U-Ausschusses zur Causa Verfassungsschutz und Innenministerium beantragen. Immerhin gelte es, einige politische Fragen zu klären.

 

Macht: Wollen Blaue jetzt Schwarze im BVT "killen"?

SP-Chef Christian Kern sieht hinter den Ermittlungen und Razzien gegen Beamte des Inlandsgeheimdienstes (BVT) auch „brutale Macht- und Revierkämpfe“. Die Vorwürfe, die geprüft werden sollen:
  • Versucht ein jetzt blauer Apparat, im Innenministerium einen bislang schwarz dominierten Apparat im Geheimdienst auszuschalten und umzufärben?
  • Ebenfalls geklärt müsse werden, wieso ein „Dossier“ und eine Anzeige gegen BVT-Chef Peter Gridling und andere Verfassungsschützer bereits seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft lagen, Zeugen aber erst im Februar aufgestanden seien. Die Staatsanwaltschaft klärt indes die Vorwürfe gegen die Beamten.
  • Zudem soll untersucht werden, ob sich dieses Dossier tatsächlich bereits seit Juli auch bei der FPÖ-Spitze befunden habe.

 

Zeugen: Suspendierung von Gridling – wieso jetzt?

Gridling wurde – wie berichtet – per Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal bereits Anfang Februar als Verfassungsschutzchef verlängert.
Jetzt wurde er von Innenminister Herbert Kickl suspendiert. Laut Angabe des FP-Ministers, weil gegen ihn ermittelt werde. Die Opposition will klären, warum Gridling erst jetzt suspendiert wurde. Immerhin seien die Ermittlungen gegen ihn seit Wochen bekannt gewesen.
 
Eine weitere offene Frage: Wieso wurden die Zeugen gegen Gridling und Co. bei ihrer Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Kabinettsmitarbeitern von FP-Minister Kickl begleitet?
 

Daten: Warum wurde was bei der Razzia gespeichert?

Besonders heikel: Warum wurden bei der Razzia auch die Daten der Leiterin der Anti-Extremismus-Abteilung – die nur als Zeugin geführt wird – mitgenommen? Diese Zeugin hatte Berichte über Unzensuriert.at – dessen Ex-Chefredakteur nun Kommunikationschef im Innenministerium ist – gemacht.

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