Das BZÖ vermutet hinter dem Auslieferungsbegehren gegen BZÖ-Chef Westenthaler parteipolitische Motive.
Das BZÖ vermutet hinter dem Auslieferungsbegehren gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Causa BAWAG/Flöttl parteipolitische Motive, und fühlt sich von einer "Politjustiz" verfolgt. Zahlreiche Fälle würden zeigen, dass die Justizministerin Maria Berger (S) "Gewalt und Druck" auf die Justiz für eine "gezielte Rufmordkampagne" gegen das BZÖ ausübe, und zwar im Auftrag der Regierung, mutmaßte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
"Rote Politkommissarin"
Als die treibende Kraft hinter
der "Politjustiz" sieht das BZÖ Justizministerin Berger - von Grosz als
"rote Politkommissarin" tituliert. Hinter dem Auslieferungsbegehren des
Straflandesgerichts Wien bzw. der Untersuchungsrichterin Bettina
Deutenhauser gegen den BZÖ-Chef in der Causa BAWAG/Flöttl sieht Grosz eine
"klare politische Verfolgung", da das Verfahren schon mehrmals eingestellt
worden sei. Daher ist es für Grosz naheliegend, dass Berger unter "Gewalt
und Druck willfährige Gefährten" angewiesen habe, mit einer "gezielten
Kampagne gegen das BZÖ" den Fall wieder aufzurollen.
Für Abschaffung der Immunität
Dieser Fall erinnere ihn
an die "schlimmsten Zeiten unter Rot-Schwarz", so Grosz, der als Beleg dafür
die Auslieferungspraxis des Nationalrats anführte. Diese zeige nämlich, dass
die Aufhebung der Immunität fast ausschließlich die Opposition betreffe. Die
Immunität der Abgeordneten diene lediglich dazu, "rote, schwarze und linke
Abgeordnete" zu schützen, während der ehemalige Parlamentarier Jörg Haider
oder BZÖ-Chef Peter Westenthaler "ständig" ausgeliefert worden seien. Daher
werde das BZÖ in der ersten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, die
Immunität für Abgeordnete ganz abzuschaffen, kündigte der orange
Generalsekretär an.
