Entschließungsantrag soll bei Nationalratssitzung eingebracht werden.
Das BZÖ fordert von der Republik Österreich, eine Schadenersatzklage gegen die Bayerische Landesbank einzubringen. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll bei der nächsten Nationalratssitzung eingebracht werden. Die BayernLB habe durch schwerwiegende wirtschaftliche und personelle Fehlentscheidungen die Schieflage der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank entscheidend mitverursacht, heißt es in dem Antrag.
"Pflichten nicht nachgekommen"
"Die BayernLB ist ihren
Aufgaben und Pflichten als Mehrheitsaktionär nicht nachgekommen", sagte
Antragsteller Abg. Stefan Petzner. Vor allem habe es in der Ära der BayernLB
als Eigentümer ein völlig unkontrolliertes Wachstum mit einer
unverantwortlichen Verdoppelung des Kreditvolumens binnen kürzester Zeit
gegeben. Durch ständige personelle Änderungen auf Vorstandsebene habe
Führungslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit geherrscht. Zudem habe es
durch vorzeitige Veröffentlichung eines Asset-Screenings eine massive
Kapitalflucht in Milliardenhöhe gegeben.
Das BZÖ sieht in diesen Vorgängen die Ursache für die im Dezember vergangenen Jahres notwendig gewordene Verstaatlichung der Kärntner Hypo und damit die Rettung der Bank durch den Steuerzahler. "Dabei darf man das verantwortungslose Verhalten der Bayern LB und der bayrischen Regierung nicht vergessen", meinte Petzner. Diese habe sich über Wochen hinweg geweigert, einen Beitrag zur Rettung der eigenen Bank zu leisten und damit einen nachhaltigen Schaden für Österreich und das Finanzsystem riskiert.
Rechtliche Schritte gefordert
Daher will das BZÖ von
Finanzminister Josef Pröll (V) nun rechtliche Schritte einfordern. Pröll
soll, so der Antrag der Orangen, die Finanzprokuratur beauftragen, "alle
möglichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber der
Bayern LB zu prüfen" und die diesbezüglich notwendigen rechtlichen Schritte
einzuleiten.
