Als einzige Partei stimmte die FPÖ dagegen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen das neue Ökostromgesetz beschlossen. Es bringt eine deutliche Anhebung der Förderungen für die umweltfreundliche Energieproduktion. In einem Abänderungsantrag wurde nochmals nachgebessert, dadurch konnte die Oppositionsunterstützung für die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert werden. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Entschließungsauftrag
Einstimmig angenommen wurde eine Entschließungsauftrag von SPÖ und ÖVP, in dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bis Mitte 2012 die Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes gefordert wird. Auch ein Gesetz zum Online-Wechsel des Energielieferanten wurde einhellig verlangt. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf heimische erneuerbare Energie allein.
Mit der Novelle wird der Förderdeckel für neue Ökostrom-Projekte auf 50 Mio. Euro jährlich angehoben. Bisher gab es dafür 21 Mio. Euro. Die Summe sinkt jedes Jahr um eine Million, bis die Obergrenze nach zehn Jahren bei 40 Mio. Euro liegt.
Fördersumme
Bei der Aufteilung der jährlichen Fördersumme sind 8 Mio. Euro als fixes Kontingent für den Sonnenstrom vorgesehen. Zum Abbau der Warteliste schon beantragter Projekte wird es einmalig 80 Mio. Euro für die Windkraft und 28 Mio. Euro für die Photovoltaik geben. Finanzschwache Haushalte werden entlastet, ORF-gebührenbefreite Haushalte müssen maximal 20 Euro im Jahr für die Ökostromsubvention zahlen.
