Die Kärntner sind gegen die Registrierung am Standesamt und setzen die Wiener unter Druck.
Das Kärntner BZÖ hat sich gegen die Freigabe des Klubzwangs des Bundes-BZÖ bei der Abstimmung über die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle im Parlament ausgesprochen. "Das Kärntner BZÖ wird geschlossen gegen den Gesetzesentwurf stimmen", so Landeparteichef Uwe Scheuch am Montag.
Am Samstag hatte die Partei die Aufhebung des Klubzwangs angekündigt, dadurch kann jeder Mandatar im Parlament tatsächlich so stimmen, wie er es für richtig hält und muss nicht die Parteilinie mittragen. Am Sonntag hatte sich der steirische Abgeordnete Gerald Grosz für die Registrierung von Paaren am Standesamt ausgesprochen.
Gegen Standesamt
"Wir sagen Nein zu einer Besserstellung von
Homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren", erklärte nun Scheuch. Er
sprach sich auch gegen Registrierungen am Standesamt aus. "Wir sind aber
auch gegen jede Diskriminierung", meinte der BZÖ-Politiker.
Wiener überreden
Die Linie der Landespartei werde von den
Generalsekretären Martin Strutz und Stefan Petzner mitgetragen und nun
entsprechend in Wien kommuniziert, sagte Scheuch. Im Gegensatz zu
Bundesparteichef Josef Bucher waren beide Generalsekretäre bei der
Landesparteivorstandssitzung anwesend.
Wenn Abgeordnete anderer Bundesländer für die Eingetragene Partnerschaft stimmen sollten, sei ihnen das unbenommen. "Dann kommt es zu einer klaren Abgrenzung zwischen den Bundesländern", meinte Scheuch. Von 21 BZÖ-Mandataren im Parlament stammen sechs - unter ihnen der Bundesparteichef und die zwei Generalsekretäre - aus Kärnten.
