Politiker-Gehälter: Regierungskrach um NEOS-Vorschlag

Wer das Budget verhaut, soll weniger verdienen. Das fordern die NEOS in einem Leitantrag, der am Samstag bei der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. oe24 berichtete.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass Regierungspolitiker 25 Prozent weniger verdienen sollen, wenn die Schuldenquote steigt oder ein mit der EU vereinbarter Sanierungspfad nicht eingehalten wird.

Vom Koalitionspartner ÖVP gibt es nun eine deutliche Abfuhr. Generalsekretär Markus Gstöttner: "Populistische Ideen, die gut klingen, aber in der Praxis nicht umsetzbar sind, helfen Österreich nicht weiter. Politikerinnen und Politiker sollen dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und nicht Bonuszahlungen." Der Fokus der ÖVP liege auf dem "Herbst der Ergebnisse", so der ÖVP-Politiker.

Und: "In Zeiten des Aufschwungs heißt das Budgetdisziplin, um dann in Zeiten der Krise die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. In einer Demokratie wird das Ergebnis durch die Wählerinnen und Wähler beurteilt, nicht durch Vergütungsausschüsse."

Gstöttner geht mit den NEOS hart ins Gericht: „Wer jahrelang anderen mangelnde Budgetdisziplin vorgeworfen hat, muss sich nun an denselben Maßstäben messen lassen. Abstrakter Reformanspruch allein saniert noch kein Budget. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch konsequentes Handeln folgt. Die jüngste Forderung von NEOS, die Politikergehälter an den Budgetvollzug zu koppeln, ist nicht praxistauglich."

Anwendungsfälle gäbe es für den NEOS-Vorschlag allerdings schon, betont Gstöttner - etwa in Wien ("Rekordschulden"), wo die NEOS seit Jahren mitregieren. Der Koalitionspartner der Pinken in Wien ist übrigens die SPÖ, also der zweite Regierungspartner der Volkspartei im Bund.