BZÖ-Chef Peter Westenthaler prescht mit einer populistichen Idee vor. Er will den Koalitionspolitikern die Gehälter kürzen, solange sie streiten.
20.059 Euro brutto – 14-mal im Jahr verdient Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Vize Wilhelm Molterer hat immerhin 17.651,90 Euro am Gehaltszettel stehen. Und auch die anderen Minister sind mit jeweils 16.047,20 Euro brutto im Monat wohl bestallt. Die sechs Staatssekretäre gehen mit jeweils 14.442,50 Euro brutto nach Hause.
Kürzung ... Wenn es nach BZÖ-Chef Peter Westenthaler geht – er verdient immerhin 13.640,10 Euro brutto im Monat –, dann werden sich die Bezüge der Regierungspolitiker künftig drastisch reduzieren: Das BZÖ will in der nächsten Parlamentssitzung eine Kürzung der Regierungsgehälter beantragen. „Wer nichts arbeitet, der hat sich auch sein aus Steuergeldern finanziertes Gehalt nicht verdient. In der Privatwirtschaft hätte jeder dieser Arbeitsverweigerer und Streithanseln völlig zu Recht bereits seine Kündigung am Tisch liegen.“
... oder gleich spenden. Westenthaler forderte die Minister auf, „ihre Gehälter der letzten drei Monate einem karitativen Zweck zu spenden, denn dick abzukassieren und dafür nur zu streiten und nichts zu arbeiten, ist inakzeptabel. Sozusagen ein Schmerzensgeld für die Politik dieser Bundesregierung“, so Westenthaler. Und der BZÖ-Chef rechnet vor: „Die gesamte Bundesregierung hat in den letzten drei Monaten mit 950.778 Euro beinahe eine Million Euro stillschweigend fürs Nichtstun kassiert und hier sind weder Spesen noch sonstige Privilegien inkludiert. Eine bodenlose Frechheit gegenüber den Bürgern, die sich täglich jeden Euro hart erarbeiten müssen.“
Neuwahl. Zusätzlich werden die Orangen heute, Dienstag, im Verfassungsausschuss versuchen, ihren alten Neuwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Da aber mindestens eine Regierungs- und eine Oppositionspartei mitgehen müssten, hat das BZÖ mit diesem Plan relativ geringe Chancen.
