Grünen-Chef hofft auf Neustart in der ÖVP, Skepsis an der Basis nimmt aber zu.
Mitten in die eben erst aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen platzten am Sonntag die neuen Verwicklungen in der Causa Casinos. Die Affäre trübt die Gespräche gewaltig: Die ÖVP, zumindest der türkise Ex-Minister Hartwig Löger, ist in die Causa verwickelt. Die Grünen sind aber mit dem Slogan „saubere Politik“ angetreten. Für Löger gilt die Unschuldsvermutung.
Kogler optimistisch: "Chance auf Wandel"
Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt jetzt auch der erste Grüne, der EU-Politiker Thomas Waitz: „Bei allem, was auf ÖVP-Seite strafrechtlich relevant ist, wird es mit den Verhandlungen schwierig“ (siehe unten).
Parteichef Werner Kogler versucht zu beruhigen. Er glaube nicht, dass die Koalitionsverhandlungen belastet seien. „Die Chance besteht, dass die türkise ÖVP bereit ist, einen Wandel einzuleiten“, sagt er im ORF.
U-Ausschuss muss laut Grünen noch heuer kommen
Auch die grüne Vizeklubobfrau Ewa Dziedzic erklärt, dass es derzeit „keinen Einfluss auf die Koalitionsgespräche gibt“.
Die Grünen drängen – wohl auch, um weitere Verhandlungen mit der ÖVP zu begründen – auf ein umfassendes Transparenz- und Antikorruptionspaket inklusive hohen Strafen bei Verstößen. Und sie deklarieren sich jetzt eindeutig für einen U-Ausschuss, den die Neos als Erste gefordert hatten. Laut Kogler muss der Ausschuss „noch heuer“ kommen. Er will allerdings Postenbesetzungen „mehrerer Jahre“ untersuchen und nicht nur jene der türkis-blauen Regierung. Diese Forderung kann auch als Zugeständnis an die ÖVP verstanden werden, deren Affären dann weniger prominent beleuchtet würden.
Die ÖVP will in einem möglichen U-Ausschuss auch die „SPÖ-Machenschaften“ sowie das Ibiza-Video untersuchen. Die FPÖ wiederum will überhaupt Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen der letzten zehn Jahre aufklären.
Einen Vorgeschmack darauf gibt es in der Sondersitzung zu den Casinos, die SPÖ, Grüne und Neos gemeinsam beantragt haben. Sie soll bis spätestens Donnerstag nächste Woche stattfinden.Debora Knob
