Sebastian Kurz

Die vier Vorwürfe gegen Kurz

Causa erschüttert Koalition: Kanzler fürchtet Anklage

Kanzler Kurz ist entschlossen, auch im Fall einer Anklage im Amt zu bleiben. 

Wien. Es ist eine Polit-Bombe: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss. Es ging dabei um die Bestellung von Ver­staatlichten-Chef Thomas Schmid und die Frage, wie sehr Kurz eingebunden war.

Kurz droht einer WKStA-Mitteilung zufolge ein Strafantrag (Anklage vor Einzelrichter) wegen falscher Beweisaussage. Strafandrohung: bis zu 3 Jahre Haft (es gilt die Unschuldsvermutung). Tätig wurde die WKStA nach einer SP-Neos-Anzeige.

Attacke. Kurz wies noch am Donnerstag in einem langen Hintergrundgespräch alle Rücktrittsaufforderungen der Opposition zurück. Der Kanzler will im Amt bleiben – selbst wenn es zu einer Anklage kommen sollte. Das sind die wichtigsten Kurz-Sager:

  • Kein Vorsatz: „Ich bin mit dem festen Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen, nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu sagen. Ich verwehre mich dagegen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben.“
  • Attacke auf Opposition: „Ich halte diese Anzeigenkultur, die in den letzten Jahren immer mehr Überhand gewinnt, für eine Unkultur. Politische Parteien machen Anzeigen, um Verfahren zu konstruieren.“
  • Kurz gegen „Kurz muss weg“: „Das Ziel ist immer: Kurz muss weg. Zunächst hat man Demos organisiert, dann die Abwahl im Parlament, jetzt die Anzeige.“
  • Keine Korruption. „Ich habe mich niemals bereichert. Auch die Anzeige hat nichts mit dem Vorwurf der Korruption zu tun.“
  • Konkret zu den Vorwürfen: „Ich lasse mir nicht gefallen, dass mir das Wort im Mund umgedreht wird.“
  • Er will bleiben. „Mit dem Thema Verurteilung beschäftige ich mich nicht. So weit wird es nicht kommen.“

Namens aller sechs VP-Landeshauptleute stellte sich der Steirer Hermann Schützenhöfer Donnerstag demonstrativ hinter Kurz: „Wir lehnen diese haltlosen Vorwürfe vehement ab.“ 

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