Kurz: Bei Anklage droht Neuwahl!

Tatsächlich ist dort das Interesse an einem Platzen der Koalition – Ermittlungen gegen Sebastian Kurz hin oder her – nicht existent. Anders würde die Lage bei einer Anklage gegen Kurz ausschauen. Justiz-Kenner gehen freilich von einer solchen aus. Wann sie stattfindet, ist offen.

Die Korruptionsstaats­anwaltschaft – eigentlich nicht für mutmaßliche Falschaussagen im U-Ausschuss zuständig – könnte Kurz einvernehmen oder gleich einen Strafantrag stellen. Oder sie könnte es an die an sich zuständige Staatsanwaltschaft Wien abgeben. Dass sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dann einmischt oder das Verfahren gar stoppt, ist auszuschließen.

In der ÖVP scheint man zuversichtlich, dass Kurz das Verfahren gewinnen könnte. Aber: Der Druck – er wäre der erste amtierende Bundeskanzler, der angeklagt würde – könnte zu groß werden. Der Türkise könnte dann das Modell Netanjahu wählen und in Neuwahlen gehen.

Das Drehbuch dafür wäre wohl fertig und würde an den letzten Wahlkampf erinnern: Alle gegen Kurz und „entweder Kurz oder eine Rot-Grün-Neos-Koalition“. Damit würde die ÖVP versuchen, massiv zu mobilisieren.