Vertrauter des ehemaligen BVT-Abteilungsleiters in Kärnten festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal ist ein weiterer BVT-Beamten verhaftet worden. Wie "Die Presse" am Sonntag online berichtete, soll es sich bei dem am Freitag in Kärnten verhafteten Mann um einen Vertrauten des ehemaligen BVT-Abteilungsleiters handeln, der bereits vorige Woche ebenso wie ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter verhaftet wurde. Die beiden sollen dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei dessen Flucht nach Weißrussland geholfen haben.
Ex-FPÖ-Abgeordneter
Bei der Verhaftung des früheren FPÖ-Abgeordneten geht es um Korruptionsermittlungen, die mit Wirecard nichts zu tun haben. Der karenzierten BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitete haben. Sie sollen "personenbezogene Daten" an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben. Einer dieser BVT-Mitarbeiter, der nun der Sicherheitsakademie dienstzugeteilt ist, wurde nun ebenfalls verhaftet. Gegen ihn gibt es schon seit längerem ein laufendes Verfahren, weil Informationen nach Russland abgeflossen sein sollen. Außerdem wird rund um unrechtmäßige Datenabfragen ermittelt, berichtet "Die Presse".
Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter war beschuldigt worden, Urheber des sogenannten BVT-Konvoluts zu sein, in dem vielfach falsche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erhoben wurden und das dann im Frühjahr 2018 zur später als rechtswidrig beurteilten Razzia im BVT geführt hat. Er war auch einer der Belastungszeugen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er bestritt jedoch, das Schriftstück verfasst zu haben.
Mandatskauf-Affäre
Der frühere FPÖ-Abgeordnete wiederum war die Hauptfigur in der sogenannten Mandatskauf-Affäre. Der FPÖ unter Heinz-Christian Strache war damals vorgeworfen worden, von ukrainischen Oligarchen Geld für einen Listenplatz für den Mann bekommen zu haben. Die FPÖ hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker stellte am Sonntag die Frage, warum gerade der frühere FPÖ-Abgeordnete mit besten Kontakten nach Russland und der ehemalige BVT-Abteilungsleiter Marsalek bei der Ausreise geholfen haben und welchen Zusammenhang es zwischen der FPÖ und Marsalek gebe. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Steinacker in einer Aussendung vor, sich von einem FPÖ-Netzwerk und dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl für die Hausdurchsuchung überrumpeln habe lassen.
Der Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek trat am 20. Jänner 2020 mit einem kleinen Privatflugzeug vom Flugplatz Bad Vöslau aus die Flucht an, als der Bilanzskandal rund um den börsennotierten deutschen Konzern an die Öffentlichkeit gelangte. Ihm werden Bilanzfälschungen mit einer Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro zur Last gelegt.
