Die ÖVP verhindere die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat.
Die Freiheitlichen und die Grünen attackieren die ÖVP wegen ihres Vorgehens rund um die Behandlung des CETA/TTIP-Volksbegehrens im Nationalrat. Beide Oppositionsparteien werfen der Volkspartei vor, eine Debatte über das Volksbegehren noch vor der Neuwahl am 15. Oktober - entgegen anderslautenden Zusagen - zu verhindern, wie sie gegenüber der APA kritisierten.
"Mich erinnert das aktuelle Vorgehen der ÖVP rund um das CETA-Volksbegehren stark an das hochnäsige parlamentarische Verhalten der Volkspartei in der Zeit von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser", kritisierte Werner Kogler von den Grünen. "Es kann nicht sein, dass die ÖVP Unterschriften von 560.000 Menschen abblockt, weil ihr das Thema unangenehm ist", so FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan.
Es sei in der Präsidiale ausgemacht gewesen, dass man nach vier Verfassungsausschüssen einen entsprechenden Bericht im Plenum behandeln werde, so die beiden ungleichen Politiker. Da die Zeit knapp geworden sei, habe man dann Mitte September beschlossen, nach einem weiteren, dritten Verfassungsausschuss ins Plenum zu gehen. Und nun zum Punkt: Die ÖVP verhindere einen Termin für einen rechtzeitigen Verfassungsausschuss, so Stefan und Kogler gegenüber der APA.
"Blockt vollkommen ab"
"Die ÖVP blockt vollkommen ab, sie will das Thema vor den Wahlen nicht mehr im Plenum haben", kritisieren die Freiheitlichen, "obwohl wir und die Grünen mehrere Termine vorgeschlagen haben". "Einmal hat der ÖVP-Wirtschaftsminister keine Zeit, dann wieder die ÖVP-Abgeordneten nicht", so die Grünen.
"Der Druck geht aber weiter", betonte Kogler. Man könne den Verfassungsausschuss - in dem noch wirtschaftliche Aspekte zu CETA/TTIP behandelt werden sollen -, ohne Wirtschaftsminister abhalten. "Und wenn es überhaupt kein Einlenken gibt, dann geben wir die Sachen in den EU-Unterausschuss des Hauptausschusses - dafür reichen 20 Abgeordnete, also die Grünen alleine", so Kogler. Der EU-Unterausschuss (schon am kommenden Dienstag, Anm.) sei öffentlich, so Kogler. Er warf den ÖVP-Spitzenpolitikern - Klubobmann Reinhold Lopatka, dem Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Parteichef Sebastian Kurz "Scheinheiligkeit" vor, die man dann eben im EU-Unterausschuss mitthematisieren werde.
Anzumerken ist, dass die Behandlung im Plenum wegen der Neuwahl nicht entfällt - sondern in der nächsten Periode nachgeholt werden könnte. Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA, das am 30. Jänner und damit vor ziemlich genau neun Monaten endete, ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz 11 in der ewigen Volksbegehren-Bestenliste. Laut Kogler wollen auch die beteiligten NGOs allesamt noch eine Behandlung im Plenum vor den Neuwahlen.
