Koalition

Chronologie des - vorläufigen - Scheiterns

in Monat nach den Nationalratswahlen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP auf der Kippe. Eine Chronologie des - vorläufigen - Scheiterns:

1.10.:
Bei der Nationalratswahl gewinnt überraschend die SPÖ mit Alfred Gusenbauer, knapp vor der Kanzlerpartei ÖVP.

2.10.:
ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel stellt im Vorstand die Vertrauensfrage. Dem Kanzler wird einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

3.10.:
Die schwarz-orange Regierung beschließt ihren Rücktritt. Bundespräsident Heinz Fischer nimmt den Rücktritt an und beauftragt das Kabinett Schüssel mit der provisorischen Fortführung der Geschäfte.

4.10.:
Nach dem SPÖ-Präsidium lädt Gusenbauer die ÖVP offiziell zu Koalitionsgesprächen ein.

9.10.:
Nach Auszählung der Wahlkarten steht das Wahlergebnis endgültig fest: Die SPÖ ist stimmen- und mandatsstärkste Partei mit 68 Sitzen, die ÖVP liegt mit 66 Mandaten auf Platz 2, dahinter erstmals die Grünen auf Platz 3 (21 Mandate), gefolgt von den gespaltenen Freiheitlichen FPÖ mit 21 Mandaten und BZÖ mit sieben.

10.10.:
Der ÖVP-Vorstand entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und nominiert ein Verhandlungsteam mit Schüssel an der Spitze.

11.10.:
Bundespräsident Fischer erteilt Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung.

13.10.:
Erste Runde der Koalitionsverhandlungen: Auf Wunsch der ÖVP wird "Vergangenheitsbewältigung" betrieben. Schüssel überreicht Gusenbauer den Eurofighter-Vertrag.

17.10.:
Zweite Runde der Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP setzen zehn Arbeitsgruppen ein. Bis 27.10. soll es einen Kassasturz geben.

26.10.:
In seiner Rede zum Nationalfeiertag nennt Präsident Fischer die Große Koalition "unter den gegebenen Umständen eine gute Lösung". Er spricht sich gegen eine Dreier-Koalition und gegen Neuwahlen aus.

27.10.:
In der dritten Runde der Koalitionsgespräche wird der "Kassasturz" angenommen. Schüssel moniert, dass endlich auch "sensible Themen" angesprochen werden.

30.10.:
Im Nationalrat beschließen SPÖ, Grüne und FPÖ die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken-Affären. Der ÖVP-Vorstand beschließt daraufhin, die Koalitionsgespräche auszusetzen.

31.10.:
Bundespräsident Fischer sucht mit Gusenbauer und Schüssel einen Ausweg aus der Krise.

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