Corona-Geldstrafen: FPÖ-Chef Hofer will "Generalamnestie"

Nach Vorfall um VdB

Corona-Geldstrafen: FPÖ-Chef Hofer will "Generalamnestie"

Für alle, die wegen Corona-Verordnungen Geldstrafe zu entrichten hatten.

Wien. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat aus Anlass der Diskussion um den mutmaßlichen Verstoß von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen die Corona-Sperrstunde eine "Generalamnestie" gefordert. Diese wünscht sich der Parteichef "für alle Österreicherinnen und Österreicher, die im Rahmen der sogenannten Corona-Verordnungen eine Geldstrafe zu entrichten hatten", wie er am Montag erklärte.
 
"Der Bundespräsident ist als Staatsoberhaupt auch Schutzherr über die Verfassung, deren Eleganz und Schönheit er in der Vergangenheit immer gerne gelobt hat", so Hofer in einer Aussendung. "Die Bedenken von namhaften Juristen, wonach viele wegen des Coronavirus beschlossenen Gesetze und erlassenen Verordnungen verfassungswidrig sind, hat er unkommentiert gelassen. Vor diesem Hintergrund muss jetzt umso mehr sichergestellt sein, dass die unzähligen Corona-Geldbußen rückerstattet werden."


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