Die Reise des Außenministers nach Griechenland und Zypern muss Corona-bedingt ausfallen.
Die für Donnerstag und Freitag geplante Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach Griechenland und Zypern ist am Mittwochnachmittag wegen eines Coronafalls im Außenamt (BMEIA) kurzfristig abgesagt worden. Ein Mitglied der Delegation sei bei einem routinemäßigen Test im Vorfeld des Trips positiv auf Covid-19 getestet worden, teilte das Außenministerium der APA mit.
Schallenberg selbst habe ein negatives Testergebnis gehabt, hieß es. Da er mit dem Betroffenen nicht direkt in Kontakt war, müsse der Minister auch nicht in Quarantäne. Der Mitarbeiter hat laut Außenministerium keine Symptome und befindet sich bereits in Heimquarantäne. Ob und wann die Reise nachgeholt wird, stand am Mittwochnachmittag noch nicht fest.
Offizieller Anlass der Reise des Außenministers wäre an sich der Gasstreit im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei gewesen. Aber auch das Migrationsthema hätte angesichts der jüngsten Entwicklungen wie dem Brand im Lager Moria auf Lesbos gewiss für Gesprächsstoff gesorgt. Geplant waren Treffen Schallenbergs mit seinen Amtskollegen Nikos Dendias (Griechenland) und Nicos Christodoulides (Zypern).
Mit seinem Besuch wollte Schallenberg den beiden Ländern im Konflikt mit der Türkei den Rücken stärken. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen gibt es Streit um deren Ausbeutung. Neben Griechenland und der Türkei erhebt auch Zypern Anspruch auf die Seegebiete.
Österreich hat sich im Streit klar hinter Griechenland gestellt. "Eines ist klar: Die türkischen Bohrungen sind illegal und verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Türkei ist dringend aufgefordert, die ständigen unhaltbaren Provokationen im Mittelmeer zu unterlassen", unterstrich Schallenberg im Zusammenhang mit der nunmehr abgesagten Reise die Position und urgierte "eine gemeinsame, klare Linie" der Europäischen Union.
"Wir sind gegenüber der Türkei an einem Wendepunkt angelangt", so der Außenminister und forderte einmal mehr den formalen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Klar ist aber jedenfalls, dass sie kein Partner Europas ist". Die Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel kommende Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei beraten. Während Länder wie Frankreich wie Österreich die griechische Position unterstützen, versucht die deutsche Regierung in dem Konflikt zu vermitteln.
Das Migrationsthema wäre bei der Reise auch präsent gewesen. Ein Besuch Schallenbergs in dem größten griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos war nicht geplant. Tausende Menschen haben durch den verheerenden Brand vergangen Woche ihre Unterkunft verloren und sind nun obdachlos, die Lage ist angespannt. Zehn europäische Staaten haben daher sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt - Österreich ist nicht darunter, brachte am Mittwoch aber eine Hilfslieferung nach Griechenland.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) flog am Mittwoch mit einer riesigen Transportmaschine nach Athen. Mit an Bord waren 55 Tonnen Hilfsgüter, die Nehammer dem stellvertretenden griechischen Innenminister Theodoros Livanios am Athener Flughafen persönlich übergab. Die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aufnehmen sollen oder nicht, sorgte auch für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition: Während die Grünen sich dafür aussprechen, lehnt die ÖVP dies strikt ab.
