12-Stunden-Tag, Großspenden & Co.

Rot-Blau droht VP zu überstimmen

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Eine rot-blaue Mehrheit kann für die ÖVP bei einigen Initiativen – etwa den 12-Stunden-Tag zu kippen – gefährlich werden.

SP-Rebellen wollen Zeiler statt Rendi

Rot. Ex-SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky mache sich ernste Sorgen, berichten Vertraute. Besorgt, aber auch enttäuscht sei er über die strategische Performance und rot-blaue Achsen von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihren Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Das habe Vranitzky beiden gestern auch bei einem Treffen mitgeteilt. Andere in der SPÖ hofften, dass Vranitzky beiden signalisieren würde, für einen anderen zu weichen. Denn Medien-Manager Gerhard Zeiler stünde erneut bereit, berichten einige Rote. Dieses schonungslose Gespräch müssten freilich andere übernehmen. Auch zwei weitere Ex-Granden der SPÖ seien in das Projekt "SPÖ vor dem Absturz retten" involviert -Wiens Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und der steirische Ex-SP-Landeshauptmann Franz Voves. Werden sie es der SP-Spitze offen sagen?

Harter Aufprall. Die Angst in der roten Welt vor dem harten Aufprall bei der Nationalratswahl zieht gewaltige Kreise: Gewerkschaft und mehrere Bundesländer wollen ebenfalls eine "Neuaufstellung". Dass sie allerdings auf Zeiler setzen, bezweifeln SP-Insider. "Ob es zu einem neuen SP-Spitzenkandidaten kommt, wird Pam entscheiden", sagt ein Roter. Denn einen "Sturz gegen ihren Willen wird keiner machen".

Kurz lässt ÖVP Antrag "gegen Wahlzuckerl" ins Parlament bringen

Türkis. Eine rot-blaue Mehrheit kann für die ÖVP bei einigen Initiativen – etwa den 12-Stunden-Tag zu kippen – gefährlich werden. Jetzt geht VP-Chef Sebastian Kurz in die Gegenoffensive. Er lässt seine ÖVP einen Antrag „gegen Wahlzuckerl“ ins Parlament einbringen. Konkret fordern die Türkisen in dem Antrag: „Außer bei Gefahr im Verzug kann nach ­Anordnung der Wahl durch die Bundesregierung der Nationalrat keine Gesetzesbeschlüsse fassen, die sich auf die Haushaltsführung des Bundes der nachfolgenden Gesetzgebungsperiode auswirken“.

 

Isabelle Daniel

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