In der Koalition geht wieder das Neuwahl-Gespenst um

Politik-Insider

In der Koalition geht wieder das Neuwahl-Gespenst um

Morgen, Samstag, steigt die 4. Runde der Steuerreform-Verhandlungen

Koalitions-Insider wissen von Annäherungen zu berichten: So sollen die Bezieher geringer Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden.

Doch auch wenn sich Vize­kanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling optimistisch zeigen, dass es bis 17. März eine Einigung gibt – die Stimmung ist schlecht. Egal ob Frauenpensionsalter oder TTIP – SPÖ und ÖVP führen einen regelrechten Aussendungskrieg gegeneinander. In den auch schon einmal Parteichef Mitterlehner eingreift und sich über SP-Parteimanager Norbert Darabos lustig macht.

So gibt es in der ÖVP weiter einflussreiche Kreise, die eine gescheiterte Steuerreform für Neuwahlen nutzen wollen: Bevor eine Reichensteuer kommt, solle man die Koalition lieber platzen lassen.

Mitterlehner selbst dürfte dieser Denkschule nicht angehören. Außerdem: Ein Wahlsieg ist alles andere als garantiert. Laut aktueller ÖSTERREICH-Umfrage hat die SPÖ die ÖVP gerade wieder überholt ...

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