Kern ringt mit SP & EU

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Kern ringt mit SP & EU

Wird er oder wird er nicht? Das ist derzeit die große Frage in Regierung und SPÖ. Die Rede ist von Christian Kern – seines Zeichens SPÖ-Bundeskanzler – und CETA, dem angepeilten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, und ob Kern nun seinen Sanktus gibt oder nicht. Das Dilemma von Kern:

  • 90 Prozent seiner Parteifreunde hatten in einer SPÖ-Mitgliederbefragung gegen CETA gestimmt.
  • Der SP-Chef hat in Verhandlungen mit der EU-Kommission zwar einige Verbesserungen erzielt, aber die heimische Gewerkschaft ist immer noch gegen das Abkommen.
  • Sein Koalitionspartner ÖVP will CETA zustimmen und warnt vor einer „internationalen Blamage und Isolierung“ im Falle einer Ablehnung.
  • Last, but not least tagt am Freitag das SPÖ-Präsidium, um über die rote Gretchenfrage zu befinden.

Kerns Poker. Der Kanzler selbst hatte am Montag in einem oe24.TV-Interview noch seine Unterstützung für das Abkommen – nach Verbesserungen – signalisiert.

Das Problem für den Ex-ÖBB-Boss: Im von ihm und Deutschlands SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel ausverhandelten Zusatzabkommen steht nichts von „Rechtsverbindlichkeit“.

Entscheidungstage für den neuen roten Kanzler

So könne er doch nicht zustimmen, sendet Kern nun nach Brüssel, während er weitere Verbündete sucht. Mit Gabriel telefoniert er fast täglich, um ihn zum gemeinsamen Druckaufbauen zu bewegen. Auch Ungarns Viktor Orbán soll Kern in mehreren Telefonaten angedeutet haben, gegen CETA stimmen zu wollen.

Ebenso Slowenien und der wallonische Teil der belgischen Regierung. Springt Kern also noch ab? „Wenn nur Österreich dagegen wäre, nein“, sagt ein SPÖ-Insider.

Kern versucht noch, „Verbesserungen“ zu erreichen und in unzähligen Telefonaten mit Gewerkschaftern und roten Parteifreunden diese dazu zu bringen, einem Kompromiss zuzustimmen. Das rote Präsidium könnte zum Schicksalstag für die Koalition werden.

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