VP-Finanzministerin Maria Fekter warnt vor Kollaps des Pensionssystems.
ÖSTERREICH: Sie wollen sparen ohne Sparpaket. Wie geht das?
Maria Fekter: Wir haben die Budget-Vorgaben eben um ein Jahr verlängert. Da sind die Maßnahmen klar geregelt. Es wird Prioritäten für Kinder, Bildung, Wissenschaft und Forschung geben. Wir müssen aber die Schuldentreiber, wie etwa die ÖBB, eindämmen.
ÖSTERREICH: Was müssen die ÖBB machen?
Fekter: Ich bin da in Gesprächen mit der Infrastrukturministerin. Diese Schuldentreiberei der ÖBB kann nicht weitergehen. Da muss das Unternehmen selber einen Konsolidierungspfad angehen. Nur nach frischem Geld vom Staat zu rufen, wird nicht gehen. Es wird kein frisches Geld für die ÖBB geben.
ÖSTERREICH: Ein „Schuldentreiber“ sind auch die Frühpensionen, nicht?
Fekter: Wir sind nach wie vor Weltmeister bei den Frühpensionen. Da muss es ein Bündel an Maßnahmen geben, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzunähern. Das alleine würde Milliarden bringen. Da ist der zuständige Sozialminister Hundstorfer gefordert. Ich bin keine Finanzministerin, die den Fachministern vorschreibt, wie sie etwas zu machen haben. Aber es muss etwas passieren, sonst können wir uns das System à la longue nicht leisten.
ÖSTERREICH: Wird es eine Steuerreform, wie von Kanzler Werner Faymann gewünscht, geben? Schließen Sie Steuererhöhungen aus?
Fekter: Aus meinem Mund werden Sie nie hören, dass es keine neuen Steuern geben wird. Entscheidend ist: Es darf keine Mehrbelastungen geben. Wir müssen aber das Steuersystem insgesamt durchforsten und schauen, was wir verändern können.
ÖSTERREICH: Sie sind die erste Frau in der Zweiten Republik an der Spitze des Finanzministeriums. Und damit sind Sie auch die mächtigste Frau in der Volkspartei. Wie gehen Sie mit dieser Macht um?
Fekter: Das Finanzministerium gehe ich mit großer Demut, aber auch mit Selbstbewusstsein an, weil die Materie mir vertraut ist. In der männlich dominierten Management- oder Politebene amüsiert es mich gelegentlich, wenn sogenannte männliche Alpha-Tiere ihre Ellbogen auspacken. Das ist ein Zug, den Frauen nicht haben, wenn sie in hohen Funktionen sind.
Interview: Isabelle Daniel
