Ziel sei nun „Wiederherstellung des Vertrauen“, auf „geänderte Bedrohungslage“, etwa transnationalet Terrorismus und Cyber-Angriffe, zu reagieren. Und „Sicherheitsmängel“ im eigenen Apparat zu beenden.
„Das BVT muss neu gebaut werden. Wer Extremismus konsequent bekämpfen will, braucht einen starken Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können. Das Ziel ist es daher, einen zeitgemäßen, modernen Verfassungsschutz zu bauen, der in der Lage ist, die Bedrohungen des Terrorismus oder auch des politischen Islam effizient zu bekämpfen“, so Innenminister Karl Nehammer zu ÖSTERREICH.
Wie in dieser Kolumne angekündigt, bleibt BVT-Chef Peter Gridling bis zur Neuaufstellung des BVT. Mit der Neuorganisation des Amtes – es soll transparenter und zukunftsfitter gemacht werden – wird Landespolizeidirektor Franz Ruf betraut. Nach internationalem Vorbild sollen dabei nachrichtendienstliche und staatspolizeiliche Ermittlungen getrennt werden. Nehammer zieht zudem internationale Profis hinzu wie den ehemaligen Chef des Schweizer Nachrichtendienstes Markus Seiler, den Ex-Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, den Direktor des BKA Franz Lang und die Kriminologin Susanne Reindl-Krauskopf.
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Zudem will Nehammer aus Fehlern im Apparat lernen und „alle Parlamentsparteien und deren Sicherheitssprecher einbinden“.
Das BVT geriet in der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister nach im Nachhinein für unzulässig erklärte Razzien gegen BVT-Beamte in internationales Gerede und Isolation. Reformbedürftig war der Apparat freilich bereits davor. Ziel sei nun die „Wiederherstellung des Vertrauens“ und auf die „geänderte Bedrohungslage“, etwa transnationalen Terrorismus und Cyber-Angriffe, zu reagieren. Und „Sicherheitsmängel“ im eigenen Apparat zu beenden.
Isabelle Daniel
