Druck auf SPÖ wächst. ÖVP droht Koalitionspartner mit Gesetzesentwürfen.
Vordergründig freuen sich SPÖ und ÖVP über Bewegung beim Lehrerdienstrecht . Hinter den Kulissen werden längst Pläne für den Fall des Scheiterns gewälzt. Denn hier geht es knapp vor der Wahl im September um die Frage: Wer erhält den Schwarzen Peter?
Kanzler
Vergangene Woche hat SP-Kanzler Werner Faymann VP-Vizekanzler Michael Spindelegger mitgeteilt, dass er einen eigenen Gesetzesentwurf zum Lehrer-Dienstrecht vorbereite, den man – wie in dieser Kolumne berichtet – notfalls auch gegen die Lehrergewerkschaft beschließen könne. Grundsätzlich hätte die SPÖ dafür wohl eine Mehrheit mit der Opposition im Parlament. Faymann versichert aber, nicht gegen die ÖVP stimmen zu wollen.
Gesetzesentwurf
Ganz sicher scheint sich die ÖVP aber nicht zu sein und schlägt im Hintergrund präventiv zurück: Ein VP-Mandatar berichtet ÖSTERREICH, dass „wir im Auftrag von Spindelegger fertige Gesetzesentwürfe zu Gebührenbremse, Steuerbremse und ÖBB-Dienstrecht in der Schublade haben. Diese könnten wir mit der Opposition in einer Sondersitzung im Sommer beschließen.“ Demnach würden FPÖ & Team Stronach zumindest bei einem neuen ÖBB-Dienstrecht mitstimmen.
Darabos präsentiert SPÖ-Granden Anti-ÖVP-Umfrage
Beim SPÖ-Präsidium vergangene Woche machte SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos, kein Hehl daraus, dass ein Klassenkampf-Wahlkampf bevorsteht: Darabos präsentierte Kanzler, Ministern und Landeschefs eine Umfrage des Gallup-Instituts (500 Befragte): 46 Prozent der Befragten befanden, dass „die SPÖ am besten die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt“. Nur acht Prozent gaben an, die ÖVP würde diese Interessen vertreten. Stolz zeigte Darabos dann eine Grafik, wonach 63 Prozent meinen, die „ÖVP vertritt die Interessen der Banken und Konzerne am meisten“.
