Neues Dienstrecht

Schmied: "Lehrer-Gesetz noch vor Wahl"

06.07.13, 22:56

Regierungs-Angebot soll Zustimmung locken: 90.000 Euro mehr für jeden Lehrer.

Am Tag nach dem Durchbruch gibt sich Claudia Schmied (SPÖ) optimistisch. Im ÖSTERREICH-Interview zeigt sich die Bildungsministerin zuversichtlich, dass sich das neue Lehrer-Dienstrecht noch vor der Wahl ausgeht – und macht weiter Druck: mit einer bloßen Absichtserklärung vor der Wahl wäre sie nicht zufrieden, vor dem 29. September müsse ein Gesetz her.

Lesen Sie mehr: Worum geht es beim Lehrer-Dienstrecht? Alle Fakten >>>

Im Jahr 2.000 Euro mehr Gehalt für die Lehrer
Tatsächlich scheint eine Einigung im Ringen um das Lehrer-Dienstrecht so nah wie nie. Unerwartet kurz hatte die 30. (!) Verhandlungsrunde am Freitagabend gedauert. Nach nur 80 Minuten waren Regierung und Gewerkschaft auseinandergegangen. Die Lehrer zeigten sich vorerst gegenüber Schmieds Angebot aufgeschlossen. Es sieht für Lehrer ein Gehaltsplus von 2.000 Euro im Jahr (das wäre ein Plus von 90.000 Euro im Lehrerleben) bei einer Arbeitszeit von 24 Stunden pro Woche vor.

Den Ausschlag hatte – das sieht selbst Schmied so – Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gegeben. Sie hatte knapp vor der Verhandlung kundgetan, sie könne sich ein Nein der Lehrer angesichts des großzügigen Regierungsangebots nicht vorstellen (immerhin kosten die zusätzlichen Lehrer-Gagen dem Steuerzahler 300 Millionen Euro jährlich). Fekter signalisierte damit den ÖVP-nahen Gewerkschaftern ganz klar: Meine Geduld ist am Ende, wenn ihr euch weiter weigert, verliert ihr die Unterstützung der ÖVP.

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Der Fahrplan für die Einigung steht. Den nächsten Gipfel wird es Mitte Juli geben, die informellen Vorbereitungsgespräche dazu starten bereits morgen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat angekündigt, die Lehrer zur Chefsache zu machen und eine Urlaubssperre für die Verhandlungen ausgerufen. Faymann ist zuversichtlich, sich mit Vizekanzler Michael Spindelegger zu einigen. Das Angebot der Opposition, das Dienstrecht notfalls gegen die ÖVP zu beschließen, lehnte er im Ö1-Mittagsjournal dankend ab.

Die Vorzeichen stehen gut – wenn nicht die Lehrer wieder im letzten Moment einen Strich durch die Rechnung machen. Lehrer-Verhandler Paul Kimberger kündigt im ÖSTERREICH-Gespräch an, die Gewerkschaft müsse sich das Angebot der Regierung erst durchrechnen. Er könne sich kaum vorstellen, dass sich das mit dem 90.000-Euro-Gehaltsplus tatsächlich ausgehe …

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Schmied besteht auf Gesetzesbeschluss

ÖSTERREICH: Es gab in der 30. Runde eine Annäherung mit den Lehrern – gibt es das neue Dienstrecht vor der Wahl?
Claudia Schmied: Es gab eine positive Einstellung beider Seiten. Es war der Wille zu spüren, dass alle das Ziel erreichen wollen. Ja, ich bin zuversichtlich. Es geht auch um den Ruf der Regierung, der Gewerkschaft und damit um die Kultur der Sozialpartnerschaft. Die Regierung hat einen substanziellen Schritt auf die Gewerkschaft zugemacht.

ÖSTERREICH: Sind Sie schon in der Zielkurve?
Schmied: Das werden wir sehen. Wir haben der Gewerkschaft ein umfassendes Leitbild vorgelegt – entscheidend war aber wohl, dass wir bei 24 Stunden Lehrverpflichtung nicht nur Klassenvorstands- und Mentoren-Tätigkeit berücksichtigen, sondern auch zwei Stunden individuelle Betreuung oder Beratungsgespräche vorsehen.

ÖSTERREICH: Würde Ihnen eine Punktation – also eine Absichtserklärung – reichen. Oder wollen Sie das Dienstrecht als Gesetz vor der Wahl?
Schmied: Punktationen gab es schon viele. Wir brauchen eine sozialpartnerschaftliche Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung. Ein Gesetzesbeschluss ist möglich – und es wäre auch längst an der Zeit.

ÖSTERREICH: Warum gibt es jetzt doch Bewegung?
Schmied: Entscheidend war, dass die Regierung mit einer Stimme spricht – und dass sich auch Finanzministerin Fekter voll zum verbesserten Regierungsentwurf bekannt hat.

ÖSTERREICH: Wir hatten die 30. Runde – wie viele werden es denn noch?
Schmied: Man muss berücksichtigen: Es ist ein Riesenprojekt. Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr viele Runden sein werden.

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