Gemeinsamer Antrag auf BVT-Ausschuss

Was ÖSTERREICH schon vorab berichtete, hat Max Lercher, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, am Freitag im oe24.TV-Gespräch mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner jetzt bestätigt: SPÖ, Neos und Liste Pilz sich darauf geeinigt, doch einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der Causa Ver­fassungsschutz und Innen­ministerium einzubringen. Der Antrag wird in der nächsten Plenarsitzung eingebracht.

Untersuchung. Über das Wochenende soll der gemeinsame Antrag dann formuliert werden. Die Oppo­sitionsparteien wollen einerseits die Razzien und Suspendierungen im Geheimdienst unter FP-Innenminister Herbert Kickl, andererseits die Vorgänge im Innenministerium seit 2013 überprüfen.

ÖVP und FPÖ hatten nach der Zurückweisung des ersten SPÖ-Antrages erklärt, dass sie nichts gegen einen Untersuchungsausschuss in dieser heiklen Causa hätten.

In der Opposition befürchten einige, dass „Teile der ­Regierungsparteien diesen Ausschuss verhindern wollen“. Was aber schwer argumentierbar wäre. Am 22. April soll der gemeinsame Oppositionsantrag im Parlament beschlossen werden.