Neuwahl-Gespenst geht wieder um

Dicke Luft

Neuwahl-Gespenst geht wieder um

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Dicke Luft. Gestern liefen die Telefone der schwarzen Spitzenpolitiker heiß. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und VP-Finanzministerin Maria Fekter seien „erbost über das Verhalten“ der SPÖ, erzählt ein VP-Mann ÖSTERREICH.
Bereits der vertrauliche Sparpaket-Gipfel im Kanzleramt am Freitag war von Spannungen und Krach dominiert:
Fekter legte in der Sitzung im Kanzleramt – SP-Kanzler Werner Faymann, Spindelegger, Fekter und die SP-Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder hatten sich versammelt – Berechnungen ihrer Beamten vor: Demnach betrüge der „Sparbedarf bis 2016 insgesamt 30 Milliarden Euro“. Etwas, das die SPÖ „nicht akzeptieren wolle“, so ein Sitzungsteilnehmer.
Stattdessen pochte Faymann – zum Ärger von Fekter und Spindelegger – gestern auf fünf neue Steuern (siehe links).
Die ÖVP will hingegen nur der neuen Solidarsteuer für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro (die SPÖ will sie ab 250.000 Euro) zustimmen.
Ein VP-Mann sorgt sich bereits um Neuwahlen: „Die Roten wollen uns als Nein-Sager hinstellen, die nur die Reichen schützen. Entweder sie legen es auf Neuwahlen an, oder sie wollen Spindelegger zum Umfallen bringen.“ Die Zeichen stehen auf Sturm.

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