Steuerreform ist für 2015 fix abgeblasen

Politik-Insider

Steuerreform ist für 2015 fix abgeblasen

Plus: Ex-Ministerin Schmied feiert ihr Comeback als Uni-Vortragende.

Sparzwang. Die SPÖ kann noch so darauf hoffen, der ÖGB noch so mobilisieren: Die Steuerreform wird nicht – wie von den Roten gewünscht – schon im Jahr 2015 in Kraft treten. Wie berichtet, hat die Regierung für das kommende Jahr ein höheres Defizit nach Brüssel gemeldet: Statt 1,4 % des BIP (Bundesfinanzgesetz) wird sich der Staat um 1,9 % verschulden. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro mehr.

Für eine Steuersenkung sieht man deshalb im Finanzministerium keinen Spielraum: „Das haben wir immer gesagt“, so die Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Also dann 2016? Doch die Probleme werden nicht kleiner, im Gegenteil: Schon jetzt klafft zu den EU-Vorgaben eine Lücke von 3,6 Milliarden. Wie da noch eine Steuersenkung von fünf Milliarden pro Jahr untergebracht werden soll und das ohne Steuererhöhungen an anderen Stellen – zur Beantwortung dieser Frage braucht man wohl ein Wunder.

Ex-Ministerin Schmied feiert ihr Comeback als Uni-Vortragende

Zurück. Seit Monaten schwieg die ehemalige Unterrichtsministerin über ihre Zukunft – jetzt ist das Geheimnis gelüftet: Am Freitag hielt sie ihre erste Lesung an der Uni in Innsbruck – vor 60 Studenten. Titel der Vorlesung: „Schule neu denken“ – „Ich war 31 Jahre sehr beschäftigt und habe jetzt die Chance, mich in die Freiheit der Gedanken zu vertiefen.“ Für den Posten des Rektors der Pädag habe sie sich jedenfalls nicht beworben.



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