Die nächsten Wochen werden über das Schicksal der rot-schwarzen Koalition entscheiden.
Grundsätzlich sind sich beide Parteien einig, dass sie nicht mehr miteinander können. Es traut sich bloß keiner, jetzt schon das Regierungsbettchen zu verlassen. Immerhin weiß keiner, was danach auf ihn wartet. Zumindest bis zur Bundespräsidentenwahl wollen SPÖ und ÖVP jetzt mehrere Minireformpakete präsentieren:
Heute kommt das Bildungspaket – dort hat man sich freilich nur auf Autonomiemaßnahmen (siehe Seite 5) geeinigt.
Am kommenden Dienstag will der Ministerrat ein Arbeits- und Wirtschaftspaket präsentieren – beide Parteien haben ein Interesse daran. Allerdings seien die Verhandlungen, berichten beide Seiten, eine „Dauerquälerei“ in Schwarz-Rot.
Danach ist das Entbürokratisierung- und Deregulierungskapitel abzuhaken.
4. Dezember. Auch ein Start-up-Paket ist in Planung. Mit diesen Maßnahmen kann sich die Regierung zumindest bis zur Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember retten und Arbeitswillen demonstrieren.
Danach könnte es, so behaupten es „Regierungsstrategen“, aber brenzlig werden. Sollte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer tatsächlich diesmal die Wahl für sich entscheiden, könnte das „Ende mit Schrecken“, das immer mehr Landeshauptleute für die Regierung anstreben, schneller kommen, als manch einem Minister lieb ist.
