Steuerstreit: Zerbricht die Koalition?

Politik-Insider

Steuerstreit: Zerbricht die Koalition?

Mancher in SPÖ und ÖVP hätte vielleicht Lust auf Neuwahlen.

Nachdem VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Steuerreform zur Entscheidungsfrage über die Koalition gemacht hat (wir berichteten), gehen die Wogen hoch. In der Bundeskoalition plant derzeit freilich keiner ernsthaft eine vorgezogene Nationalratswahl. In den Ländern und in den Köpfen mancher Parteistrategen schaut die Sache aber bereits ganz anders aus:

Wien, Burgenland und Steiermark wählen 2015.
In allen drei Ländern müssen die Roten Platz eins behaupten: Dass das gelingt, steht außer Streit, aber Stimmenverluste drohen dennoch.

Spiel
Einige SP-Parteistrategen hätten hier durchaus Lust, die Koalition im Bund platzen zu sehen. „Wenn wir für eine Vermögenssteuer kämpfen, die ÖVP das aber ablehnt, könnten wir das im Wahlkampf nutzen.“

ÖVP
Einige VP-Strategen wiederum wollen den schwarzen Aufwind unter Mitterlehner – die VP liegt in Umfragen knapp hinter der SP – nutzen. Mit Neuwahlen?

Die "Stolz drauf"-Kampagne von Kurz polarisiert im Netz weiter

Die Geister scheiden sich nach wie vor über die „Stolz drauf“-Kampagne von VP-Integrationsminister Sebastian Kurz. Vor allem auf dem sozialen Netzwerk Twitter hagelt es Häme und Kritik. Dort wird das Hashtag „stolzdrauf“ nun für negative Beispiele genutzt.

Ganz anders schaut es allerdings auf Facebook und der eigenen „Stolz drauf“-App aus: Dort stellen bekannte und unbekannte Persönlichkeiten tatsächlich positive Beiträge hinein. Wie berichtet, unterstützt auch Bundespräsident Heinz Fischer die Integrationskampagne von Kurz. Im Integrationsministerium ist man jedenfalls mit sich zufrieden.

Auch Kurz verteidigt die Image-Linie offensiv. Er ist eben stolz drauf …



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