FPÖ-Chef Strache fordert mehr Geld für Rentner und Heer.
Am Mittwoch sollen im türkis-blauen Ministerrat gleich drei Neuerungen beschlossen werden:
- Die Pensionen sollen angehoben werden. Im Schnitt wird die Anhebung mit 2,1 Prozent knapp über der Inflation liegen.
- Kleinere und mittlere Pensionen – bis 1500 Euro im Monat – sollen dabei stärker und deutlicher über der Inflation steigen.
Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Kommentare der Opposition, sie seien sozial kalt, abfedern. Vor allem für die FPÖ ist das naturgemäß wichtig.
Mehr Geld für das Heer
Wie in dieser Kolumne als Erstes angekündigt, wird zudem mehr Geld für das Bundesheer – mehrere Hundert Millionen Euro – im Ministerrat am Mittwoch paktiert werden.
Die Koalition nennt diesen Geldregen „Mobilitätspaket“. Es sollen neue Fahrzeuge, Hubschrauber und Geräte für den Katastrophenschutz damit angeschafft werden. Der Ankauf neuer Abfangjäger – wie berichtet möchte die FPÖ Saab Gripen statt Eurofighter – ist davon noch nicht betroffen.
Nationalbankchef geht an FPÖ
Last but not least soll beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause auch ein neuer Nationalbankchef bestellt werden. Dieser Posten geht an die FPÖ, die sich mit dem Ex-Weltbankchef Robert Holzmann durchgesetzt haben dürfte.
Insgesamt kommt die ÖVP in diesem Ministerrat jedenfalls der FPÖ äußerst entgegen. Sehr zur Freude von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
