Und: Steuerreform: ÖVP ist wieder in einem Richtungsstreit gefangen.
Offiziell hat Deutschlands Kanzlerin ihre politische Liebe für den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker wiederentdeckt und favorisiert ihn doch als Kommissionspräsidenten. Hinter den Kulissen wollen einige EU-Spitzenleute dem neuen Frieden – vergangene Woche hatte Merkel sich nicht für Juncker ausgesprochen – aber nicht trauen. Die CDU-Kanzlerin könnte einen „Coup“ planen, um die Juncker-Befürworter auszutricksen. Sie könnte dem Ex-Premier von Luxemburg vorschlagen, EU-Ratspräsident zu werden. Kommissionspräsident könnte dann Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt werden. Gegen diese würde wohl auch Großbritanniens David Cameron keine Einwände haben: Er, Barack Obama und Thorning-Schmidt hatten mit ihrem „Selfie“ auf der Trauerfeierlichkeit für Mandela für Schlagzeilen gesorgt.
Steuerreform: ÖVP ist wieder in einem Richtungsstreit gefangen
Die Steuerreform löst in der ÖVP erneut Richtungsstreits aus. Offiziell haben sich bislang nur die schwarzen Arbeiterkämmerer und der VP-Mandatar Werner Amon für eine vorgezogene Steuerreform ausgesprochen (siehe Seite 8). Im Hintergrund wollen sich aber weit mehr Schwarze „nicht wieder in die Ecke der sozialen Kälte drängen lassen“. Gerade in Vorarlberg – dort wird im Herbst gewählt – wollen einige Schwarze nun ebenfalls eine Entlastung bereits 2015 forcieren. Und das Thema „Millionärsabgaben“ wird dort auch nicht als Tabu angesehen.
Strache sucht mit Le Pen Verbündete
Am Montag kommt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von seinem Urlaub zurück. Dann will er Marine Le Pen dabei unterstützen, doch noch Verbündete für eine gemeinsame EU-Rechtsfraktion zu finden. Den Rechten fehlen noch zwei Parteien. Die britische Anti-EU-Partei UKIP hat bereits abgesagt: Sie sucht selbst nach einer Allianz für eine Anti-EU-Fraktion.
