Man streite nicht, ist das Mantra der Regierung, aber die Sache schaut schon wieder anders aus.
ÖVP. Offiziell beteuern ÖVP-Vertreter, dass in ÖVP und FPÖ alles in bester Ordnung sei. Man streite nicht, ist das Mantra der Regierung. In der einst schwarzen Welt der neuen Türkisen schaut die Sache schon wieder anders aus:
- Wirtschaft und Industrie wollen, dass VP-Kanzler Sebastian Kurz der FPÖ in Sachen Arbeitszeitgesetz und Notstandshilfe „ja nicht nachgibt“. Diese beiden Gruppen wollen auch die Notstandshilfe kippen.
- Die westlichen VP-Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg wiederum finden, dass die ÖVP in Sachen Schulpolitik und Mindestsicherung „zu viel nachgeben“ würde, sagt ein Insider.
- Bildungsminister Heinz Faßmann wiederum dürfte in Sachen UN-Migrationspakt verärgert über Innenministerium und Außenamt sein, die nicht für bessere Verhandlungen gesorgt hätten.
Netanjahu in Wien: Kein Treffen mit Kneissl wegen NS-Zionismus-Vergleich
Boykott. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird ab 20. November gleich zweieinhalb Tage in Wien verbringen. Ein Zeichen, dass er die „guten Beziehungen“ zu VP-Kanzler Sebastian Kurz betonen will. FPÖ und Außenministerin Karin Kneissl wird er dennoch nicht treffen. Die parteifreie Ministerin hatte einst – schriftlich – Zionismus und Nazismus verglichen, erklärt die Zeitung Haaretz.
