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Politik-Insider

Zeichen stehen auf Neuwahl

Die Koalition steht vor dem Aus – erfolgt die Scheidung Anfang 2017 einvernehmlich?

Der Einzige, der noch leidenschaftlich an der rot-schwarzen Ehe hängen soll, ist VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Das Gros der ÖVP möchte aber ebenso rasch das Koalitionsbett verlassen wie die meisten Roten.

Besonders SPÖ-Kanzler Christian Kern, berichten rote Strategen, habe eine mehr als enden wollende Lust, weiterhin mit der ÖVP wenig bis nichts zusammenbringen zu können.

New Deal. Sein „New Deal“ – das Konzept dafür soll fertig und umfangreich sein – sei ihm „tatsächlich ein Anliegen“, sagt ein Roter. Nun überlegt die SPÖ, wie sie den Ehevertrag am besten auflösen kann:

Während Berater von Kern bevorzugen, dass er die Koalition auflöst – mit dem Argument: Die ÖVP zeige „zu wenig Reformwillen“ – wollen gewisse Parteikreise lieber eine „einvernehmliche Trennung“.

Geht es nach ihnen (und Teilen der ÖVP), sollen Kern und Mitterlehner im Jänner oder Februar öffentlich das Ende ihrer Polit-Beziehung bekannt geben.

Wunder. Mitterlehner soll indes versuchen, die Koalition bis mindestens Herbst 2017 am Leben zu erhalten. Dass eine Paartherapie Wunder wirkt, glaubt freilich nicht einmal der wohlmeinendste Beobachter.

Richtungswahl. Sollte die Regierung Anfang 2017 ihre Scheidung formalisieren, planen beide den Richtungswahlkampf: Die SPÖ würde auf „Jobs, Jobs, Jobs“ und eine „gerechte Verteilung“ setzen. Die ÖVP würde – mit dem logischen VP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz – versuchen, der FPÖ in Sachen Asylpolitik das Wasser abzugraben.



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