Darabos nimmt Platter in Schutz

Der öffentlich gewordene Akt, laut dem Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (V) einen Teil der Eurofighter-Anschaffungskosten als Betriebskosten verbuchen hat lassen, hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch eine Geschäftsordnungsdebatte nach sich gezogen. Unter Kritik geriet dabei erneut Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G), der in der "ZiB" am Dienstag den "Verdacht" geäußert hatte, "dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist".

In der nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungsdebatte soll Pilz die Herausgabe von vertraulichen Dokumenten damit argumentiert haben, dass Journalisten an ihn herangetreten seien und um Aufklärung gebeten hätten, hieß es am Rande der Sitzung.

Darabos verteidigt Platter
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat seinen Vorgänger Platter in Schutz genommen. Er habe den Innenminister als "integere Persönlichkeit" kennengelernt. Auch Platter selbst wies die Vorwürfe, er habe Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, neuerlich zurück. Platter betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.

Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Richtig sei jedenfalls Platters Angabe, dass dieser keine Anweisungen für Beamte des Finanzministeriums geben könne.

Der Vorwurf
Platter soll angeordnet haben, einen Teil der Eurofighter-Kosten als Betriebskosten zu verbuchen, um den Kaufpreis unter zwei Milliarden zu halten. Pilz sieht darin eine Täuschung des Parlaments. Pilz erklärte, es bestehe der "Verdacht, dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist". Jetzt werde es darauf ankommen, wieviel der Eurofighter wirklich koste.

Merkwürdige Zahlenspiele
Auslöser ist eine Notiz des Finanzbeamten Herbert Hillingrathner aus der heißen Phase der Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Verkäufer EADS im April 2003. Darin heißt es: „Minister für Landesverteidigung hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter 2000 Millionen Euro zu drücken und den Restbedarf unter Titel Betriebsaufwand zu verbuchen. Eine Verbilligung ergibt sich dadurch nicht.“

Betriebskosten-Akt verschwunden
Für Aufsehen im Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch eine verschwundene Unterlage des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner gesorgt. Das besagte Schreiben soll von ihm erstellte Schätzwerte zum heiklen Thema Betriebskosten enthalten haben und unter anderem auch als Grundlage für eine Entscheidung pro Gripen bei einer Besprechung zwischen den Militärs und dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) verwendet worden sein.

Dokument vernichtet?
Der Verbleib des Aktes konnte Pleiner nicht aufklären. Dass das "streng vertrauliche" Dokument vernichtet worden ist, konnte er auch nicht ausschließen. "Es ist manchmal zweckmäßig muss ich sagen, wenn das nicht mehr weiter verfolgt werden kann", merkte er dazu scherzhaft an.

Kosten schwer abschätzbar
Pleiner gab an, schon im Sommer 2001 damit beauftragt worden zu sein, sich mit dem Thema Flugstunden zu befassen und Kostenvergleiche anzustellen. Dies sei allerdings keineswegs ein leichtes Unterfangen, meinte er. Er bestätigte Aussagen anderer Zeugen, dass es "ausgesprochen schwierig" sei, ein definitives Bewertungssystem bezüglich der Betriebskosten für die Bewertungskommission zu erstellen und man sich bei der Schätzung immer in einem "Grenzbereich" bewege, da die definitiven Kosten eines Flugzeugtyps erst nach dessen tatsächlichen Betrieb beziffert werden können.