ÖSTERREICH und oe24 haben das volle Ibiza-Protokoll. Was Strache, Gudenus und die ''Oligarchin'' über Vereine und Glücksspiel zu sagen hatten.
Oligarchin: Es gibt jemanden, es gibt jemanden, der eine halbe Million oder etwas für die Partei gibt.
Johann Gudenus: Ja.
Oligarchin: Wer gibt das?
Gudenus: Ja, nicht direkt in die Partei, sondern in Vereine.
Oligarchin: In den Verein. Wie funktioniert der Verein?
Gudenus: Ja, das ist unser Verein, unser Privatverein, mit dem sich Anwälte auseinandersetzen. Unsere Anwälte. (…)
Heinz-Christian Strache: (…) schau, das muss sie verstehen rechtlich, schau, es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht, dann ist es offen für die.
Gudenus: (…) wenn man direkt an die Partei, ja ähm, dann soll der Rechnungshof von uns die Informationen bekommen, deshalb möchte ein großer Geschäftsmann (unverständlich) nicht.
Oligarchin: Ich verstehe. Aber hat diesen … gegründet.
Gudenus: Ja gut. Nicht er, sondern wir mit den Freunden.
Oligarchin: Ja, aber jemand gibt Geld für … Das ist nicht sein Geld. Jemand gibt (unverständlich). Jemand gibt eine halbe Million. Wer ist das? Ich möchte verstehen, dass (unverständlich). Ich möchte verstehen, weil ich (unverständlich).
Strache: Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun, dadurch hast du keine Meldung an den Rechnungshof, das ist ein gemeinnütziger Verein, es gibt drei Rechtsanwälte, da ist ein Statut, Österreich wirtschaftliche Steuerentlastung oder und diese (unverständlich) …
Gudenus: Es gibt zehn potenzielle … Firmen oder Menschen, die noch (unverständlich) werden. Für die Wahlen.
Strache: Und ich treffe mich mit allen zehn potenziellen Spendern, und es gibt ganz klare Definitionen, es kann nicht zuwiderlaufen unserer Programmatik, das geht nicht. (…)
Detektiv: Das war eine der Möglichkeiten, quasi Kick-back, Casino-Lizenz.
Strache: Das ist verdammt schwer, das ist verdammt schwer, ja, aber es geht, aber es ist verdammt schwer, ja, es ist möglich.
Oligarchin: Is this impossible?
Strache: Es ist möglich, aber es ist verdammt schwer, weil du brauchst bei uns, schau, die Casinos Austria, die gehört (Strache macht eine halsabschneidende Handbewegung) – ja? Die hat heute alle staatlichen Monopolstellungen, das wollen wir abdrehen, wir wollen kein Monopol, das heißt, wir sind gegen das Monopol. Die ÖVP ist aber eine Monopolpartei, wir wollen das Monopol aufbrechen und wollen, dass das Ganze in eine Privatisierung geht nach Möglichkeit, und da ist eine Möglichkeit da, und der große Player ist natürlich Novomatic. Die Möglichkeit, dass wir das Monopol kappen und Lizenzen ausschreiben.
Strache: … Wir wollen einfach privatwirtschaftliche Strukturen … weil wir alles mit staatlichen Monopolstellungen …
Oligarchin: But this is not the reason.
Strache: … wir sagen, Konkurrenz belebt den Markt …
Detektiv: He says competition is good for the market.
Strache: (unverständlich) Wir haben klare gesetzliche Regelungen, wir wollen Steuereinnahmen, das heißt, wir wollen ein gutes Glücksspielgesetz, das heißt mit guten Steuereinnahmen, und wir wollen verdienen natürlich als Staat, das ist gar keine Frage, aber da braucht es gute Regeln, und da braucht es Konkurrenz …
Das Protokoll
