Spannender Koalitionspoker in Tirol: Auf Schwarz-Grün könnte Schwarz-Rot folgen.
Die Landtagswahl in Tirol kannte diesmal viele Sieger – weil weder Stronach noch Vorwärts Tirol antraten, waren 19 % der Stimmen auf dem Markt – fast alle Parteien außer den Grünen legten zu. Und: Landeshauptmann Günther Platter und seine siegreiche ÖVP (44,3 %) können sich jetzt den neuen Koalitionspartner locker aussuchen. Platter hatte bisher mit den Grünen von Ingrid Felipe zusammengearbeitet – doch es könnte sein, dass er es für die nächsten fünf Jahre doch mit der SPÖ versucht.
Blaniks Rote würden gerne mitregieren
Auch SPÖ siegt. Denn auch die Partei von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik konnte deutlich zulegen – konkret auf 17,3 %. Damit konnte sie den 2. Platz halten – und scheint damit erste Anwärterin auf den Platz in der Landesregierung zu sein. Platter startet denn auch die Gespräche heute mit der SPÖ. Allerdings, so wird versichert, nur weil die SPÖ zweitstärkste Partei ist.
Für Schwarz-Rot spricht, dass die Differenzen mit der SPÖ in Wirtschafts- und Umweltfragen wesentlich kleiner sind als mit den Grünen. Gerade beim Transit – dem Leib- und Magenthema Felipes – sieht sich Platter selbst als Kämpfer gegen die Lkw-Lawine.
Mair nervt Platter. Außerdem zeigt sich der ÖVP-Landeshauptmann vom forschen Grün-Klubobmann „Gebi“ Mair genervt. Platter hatte auf oe24.TV gesagt, er werde weder mit rechten (damit meinte er die FPÖ, die aus dem Rennen ist) noch mit linken Spinnern zusammenarbeiten. Wohl ein Seitenhieb auf Mair.
Für Schwarz-Grün spricht, dass es die Grünen am Ende billiger geben könnten als die SPÖ. Blaniks Forderungen nach einer Wohnbauoffensive, mehr Geld für Gemeinden und Sozialleistungen könnte Platter dazu bringen. es doch erneut mit Felipe zu versuchen.
Ortskaiserin. Blanik hätte etwas zu verlieren: Sie ist Bürgermeisterin von Lienz – und müsste nach Innsbruck wechseln. Nicht schlecht für Platter – seine ÖVP würde wohl auf den Bürgermeistersessel spitzen. (gü)
Platter: »Mit Spinnern gibt es keine Koalition«
oe24.TV: Im Tiroler Oberland hat es einen Erdrutsch für Sie gegeben, auch im transitgeplagten Inntal lag die ÖVP besonders gut. Sind sie der neue Andreas Hofer?
Günther Platter: Die Leute haben gesehen: Wir nehmen den Transitverkehr nicht mehr so hin.
oe24.TV: Wie sieht es mit Koalitionen aus? Es scheint, Sie schwanken zwischen SPÖ und Grünen.
Platter: Ich schwanke überhaupt nicht. Ich nehme mir jetzt einmal Zeit die Inhalte auszuloten, um zu sehen, welche Personen die Parteien in eine Landesregierung schicken würden.
oe24.TV: Sie haben gesagt, sie wollen eine breite Mehrheit – das spricht doch am ehesten für die SPÖ?
Platter: Ja, es geht um stabile Verhältnisse. Und auch darum, dass man sich auf die Personen verlassen kann. Da gibt es keine Wertung. Ich will mir ein Bild machen – erst dann geht es um Verhandlungen.
oe24.TV: Aber der Wahlkampf von Blanik war extrem fair …
Platter: … es gab im Wahlkampf keine Übergriffe. Es ist nichts vorhanden, weswegen man mit einer Partei nicht reden sollte.
oe24.TV: Gilt das für die FPÖ auch? Sie haben gesagt, mit Extremen wollen Sie nicht regieren.
Platter: Ich habe gesagt, dass ich mit Menschen mit radikalen Tendenzen nichts zu tun haben will – ob rechts oder links. Deswegen will ich jetzt wissen: Welche Personen sind für Regierungsämter gedacht. Es ist ein Grundvertrauen nötig – man kann nicht mit Spinnern zusammenarbeiten.
Blanik: »Bedingungen für Koalition mit ÖVP«
ÖSTERREICH: Sie haben am Sonntag Platz 2 relativ klar vor der FPÖ behauptet. Wollen Sie jetzt in Tirol auch mitregieren?
ELISABETH BLANIK: Natürlich wollen wir als Sozialdemokratie immer mitgestalten. Wir haben allerdings ganz genaue Vorstellungen, wie wir Tirol in den nächsten fünf Jahren verändern wollen. Ich bin allerdings schon länger in der Landespolitik – und habe bereits eine schwarz-rote Koalition erlebt. Ich weiß also. was es damals für eine tödliche Umarmung der ÖVP gab. So etwas will ich nicht mehr erleben.
ÖSTERREICH: Welche Bedingungen haben Sie für eine Koalition mit der ÖVP?
BLANIK: Es geht uns um drei Bereiche: die enorm hohen Wohnkosten und Bodenpreise. Hier muss dringend etwas passieren. Als Bürgermeisterin weiß ich zudem sehr gut, wie schlecht die Finanzsituation der Gemeinden ist – obwohl ja die finanzielle Lage des Landes sehr gut ist. Dritter Punkt: der Sozialbereich.
ÖSTERREICH: Gibt es für Sie unüberwindliche Differenzen mit er ÖVP?
BLANIK: Nein, die gäbe es mit der FPÖ. Allerdings liegen gerade in den drei genannten Punkten die Vorstellungen von ÖVP und SPÖ weit auseinander.
ÖSTERREICH: Wie können Sie eigentlich mit Günther Platter persönlich?
BLANIK: Ich bin seit 15 Jahren in der Landespolitik und kenne ihn natürlich gut. Ich kann nichts Negatives sagen. Unser Verhältnis ist sehr korrekt.
Interview: G. Schröder
