Stadträtin: 'Wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben' - 200 bis 300 Teilnehmer bei Fackelzug.
Wien. Wien (APA) - Die FPÖ will keine Konsequenzen nach dem Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären am Samstagabend in Wien ziehen. Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, "wäre mehr als absurd", fand FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Aus den anderen Parteien hagelte es indessen Rücktrittaufforderungen.
Gerade der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens ist, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und geht völlig an der Faktenlage vorbei", sagte Vilimsky. Er bestreitet, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe. Stenzel habe "an einem Gedenken der Ereignisse von 1683" teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. "Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten", heißt es in der Aussendung. Stenzel werde künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.
Die frühere ÖVP-Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch an die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die EU in der Flüchtlingsfrage "unter Druck setzt". Dies sei "ein Symptom für die Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen", mahnte das nicht amtsführende Mitglied der Wiener Stadtregierung.
Skandal-Auftritt
Der Auftritt einer führenden FPÖ-Politikerin vor Identitären drei Wochen vor der Nationalratswahl gilt als bemerkenswert, hat sich die FPÖ doch nach dem Christchurch-Attentat um eine strikte Abgrenzung und Distanzierung von der rechtsextremen Bewegung bemüht, wobei es sogar zur Auflösung von Mietverträgen kam.
Stenzel mitten im Fackelzug der Rechtsextremen.
Der damalige FPÖ-Vizechef Norbert Hofer betonte im April im Magazin "News" auf die Frage nach der Abgrenzung zu den Identitären, es sei "für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'."
FPÖ: Partei habe mit Veranstaltung "nichts zu tun"
Aus FPÖ-Kreisen hieß es am Samstagabend, die Partei habe mit der Veranstaltung "nichts zu tun". Dabei wurde auch in Zweifel gezogen, dass es sich um eine Identitären-Veranstaltung handle. Es fände nämlich jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung zur Türkenbelagerung statt, und möglicherweise hätten sich neben Identitären auch Türken daran beteiligt, hieß es ironisch. Zudem wurde bestritten, dass Stenzel Stadträtin sei. Sie sei "ein einfaches Parteimitglied".
Ein Polizeisprecher teilte der APA auf Anfrage mit, dass sich 200 bis 300 Personen an der Veranstaltung beteiligt hätten. Es habe keine Vorfälle gegeben, an der Gegendemonstration hätten 80 Menschen teilgenommen. Nachdem sich die Demonstranten zunächst an der Mölker Bastei versammelt hatten, fand am späten Abend die Abschlusskundgebung am Karl-Lueger-Platz statt.
