Ein Kommentar von Wirtschafts-Ressortleiterin Angela Sellner.
Dass der Staat auf Kosten seiner Bürger dick verdient, ist wirklich nicht mehr vermittelbar. Da geht es einerseits um Hilfen gegen die Teuerung, auf der anderen Seite erhöht ein Unternehmen, das zu gut der Hälfte dem Staat gehört, die Strompreise für Privatkunden in echt schmerzhaftem Ausmaß.
Dass der Verbund an ein Preisbildungssystem gebunden ist, das ihm gar keine andere Wahl lässt, als die Tarife derart zu erhöhen, ist absurd genug.
Dass aber der Finanzminister und damit die Staatskasse von eben diesem Verbund aufgrund der Rekordgewinne des Konzerns 186 Millionen Euro Dividende überwiesen bekommt, während die Bürger in die Strompreis-Zange genommen werden – das ist schlicht ein Hohn.
Das Mindeste wäre, die Milliardengewinne der Energiekonzerne zu besteuern und daraus mehr als die 150 Euro Energiebonus an die Kunden zurückzugeben. Auch die kassierte Verbund-Dividende wäre als Topf für zusätzliche Antiteuerungsmaßnahmen gut aufgehoben.
Insgesamt verdient der Staat richtig gut an der horrenden Inflation. Wenn alles teurer wird, steigt auch die Umsatzsteuer. Rund elf Milliarden Euro wird das zusätzlich in die Staatskassa spülen. Geld, das die Steuerzahler geblecht haben und das man ihnen zurückgeben sollte.
Weitere Entlastung der Bürger ist dringend geboten. Dass dafür kein Geld da wäre, kann jedenfalls nicht das Argument sein.
