Die Asylwelle ist endgültig abgeebbt – juristisch aufgearbeitet ist sie aber noch nicht.
Die Asylkrise des Jahres 2015 ist endgültig überwunden – das zeigt die brandaktuelle Asylstatistik für 2018, die ÖSTERREICH auf Anfrage aus dem Innenministerium übermittelt wurde. Demnach kamen im vergangenen Jahr weniger Flüchtlinge zu uns als vor der Krise des Jahres 2015.
■ Anträge: –45,8 %. Bis Ende Dezember wurden 13.400 Asylanträge zugelassen. Das sind um 45,8 % weniger als 2017, also fast eine Halbierung. Im Vergleich zum Krisenjahr 2015 ging die Zahl der Flüchtlinge gleich um 85 % zurück. Man muss sogar bis ins Jahr 2010 zurückgehen, um eine geringere Antragszahl zu finden – damals waren 11.012 Anträge gestellt worden.
■ Nummer 1 bleibt Syrien. Herkunftsland Nummer 1 bleibt Syrien gefolgt von Afghanistan und dem Iran.
■ 38.053 offene Verfahren. Aber: Viele Asylverfahren sind offen. Zwar ist es Innenmister Herbert Kickl (FPÖ) gelungen, die Verfahren im Bundesasylamt (BFA) zu beschleunigen – in der 1. Instanz liegen derzeit 7.535 Anträge. 30.518 Verfahren sind allerdings in 2. Instanz offen, hier haben Asylwerber beim Bundesverwaltungsgericht berufen. Zum Vergleich: 2017 hatte es noch 56.304 offene Verfahren gegeben – damals waren noch 32.241 in der 1. Instanz.
■ Grundversorgung. In der Grundversorgung (durchwegs der Länder) waren Ende Dezember übrigens 43.140 Personen – Ende 2017 waren es noch 61.241 gewesen.
Flüchtlinge sind deutlich schlechter gebildet
Indes wurde bekannt, dass arbeitslose Flüchtlinge schlechter gebildet sind, als das AMS es vermutete. Laut Presse lag der Pflichtschulanteil bei den 27.990 Arbeitslosen aus Syrien, Afghanistan, Russland, Irak und Iran im Dezember bei 67,8 %. Bei den Afghanen haben sogar 87 % keinerlei Berufsausbildung. Günther Schröder
Kickl gegen Moser: Kampf um Asylrecht
Justizminister Josef Moser geht den Freiheitlichen schon lang auf die Nerven – vordergründig wirft man dem früheren FPÖ-Klubdirektor und RH-Präsidenten, der 2017 zur ÖVP gewechselt war, Reformunwillen vor. Vor allem Innenminister Herbert Kickl matcht sich mit Moser – in ÖSTERREICH hatte Kickl den Kollegen schon im Dezember zum Handeln aufgefordert.
Anlass ist die enorme Zahl an Asylberufungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht – derzeit liegen dort 30.000 Fälle. Kickl plant deshalb, den NGOs wie der Diakonie oder „Asyl in Not“ die Rechtsberatung wegzunehmen und in staatliche Hände zu überführen.
Moser funktioniert aber nicht so, wie es die FPÖ gerne hätte: Zum einen gibt es im Fall der Rechtsberatung in 2. Instanz rechtliche Bedenken. Außerdem kontert Moser, dass ihm aus dem Innenministerium noch Unterlagen fehlten. Jetzt soll es bis zum März eine Einigung der beiden Minister geben.
Mosers baldiges Ende? Trotzdem ist für die Blauen der Fall nicht erledigt. „Das wird sich Sebastian Kurz nicht gefallen lassen, dass einer seiner Minister so undiszipliniert agiert“, war am Montag aus der blauen Koalitionshälfte zu hören. Blaue Hoffnung: Moser war schon einmal Amtsmüdigkeit nachgesagt worden ... (gü)
