Der "Zeit im Bild" liegen rund 200 Seiten Protokolle der Untergruppen vor. Sie zeigen: Nach wie vor besteht Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP.
Derzeit sind die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP festgefahren. So haben die beiden Parteien diese Woche etwa lautstark über die Ministerien gestritten. Nach einer Pause wurden die Gespräche am Freitag fortgesetzt. Über das Wochenende soll es keine Verhandlungen zwischen den Parteichefs geben. Jetzt zeigen 200 Seiten lange Protokolle der Untergruppen, die der "Zeit im Bild" vorliegen, dass es noch viel Redebedarf zwischen den möglichen Koalitionspartnern gibt.
Keine EU-Fahnen an Amtsgebäuden mehr
Dem Papier zufolge bestehe die FPÖ auf illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze sowie einer Aussetzung des Asylrechts. Weiters soll aus der NATO-Partnerschaft für Frieden ausgetreten werden und an Amtsgebäuden keine EU-Flaggen mehr angebracht werden, geht es nach der FPÖ. Außerdem: Der WHO-Pandemievertrag soll nicht länger akzeptiert werden. Ein Aus soll es für das Krisensicherheitsgesetz und die CO2-Bepreisung geben. Laut ORF will die FPÖ den Grundwehrdienst auf zehn statt aktuell sechs Monate anheben.
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Wo es eine Einigung geben soll
Geeinigt haben sich FPÖ und ÖVP offenbar beim Thema "Leitkultur" - dazu zählen Kreuze in allen Klassenzimmern oder etwa ein zweites Pflichtjahr im Kindergarten bei mangelnden Deutschkenntnissen. Weiters sollen die Klimaziele um 10 Jahre nach hinten verschoben werden (von 2040 auf das Jahr 2050). Außerdem: Die Strafmündigkeit soll laut dem Papier auf zwölf Jahre gesenkt werden. Ein Verbotsgesetz für den politischen Islam soll eingeführt werden.
