Bilanz der Bilanz: Werner Faymann analysiert seine Rede zur Lage der Nation.
ÖSTERREICH: Wie waren die Reaktionen auf die Rede?
Faymann:
Sehr positiv – alle haben positiv bewertet, dass ich das Gemeinsame in den
Vordergrund gestellt habe. Ich wollte authentisch bleiben, sachlich bleiben
und bewusst nicht auf schnelle Sager und Aufreger setzen. Das bin ich nicht!
ÖSTERREICH:
Wann werden die Ankündigungen wirklich umgesetzt?
Faymann:
Die Job-Offensive mit dem Ausbildungspaket wird schon am 15. Dezember
Realität. Das setzen Hundstorfer und ich ohne Regierungsbeschluss um und das
bringt mehr als 50.000 Jobs. Das geht im Rahmen des vorhandenen Budgets.
ÖSTERREICH:
Und die Bildungsoffensive?
Faymann: Die können wir in der
Regierung nur gemeinsam beschließen. Gerade bei der Ganztagsschule müssen
wir mehr aufs Tempo drücken. Wir brauchen pro Jahr 170 Millionen Euro., um
die von mir versprochenen 200.000 Ganztagsplätze in den Schulen zu
ermöglichen. Und ich will, dass 2018 jeder Lehrer in der Schule einen
Arbeitsplatz mit Computer hat.
ÖSTERREICH: Sie haben eine
Schuloffensive angesagt.
Faymann: Mein Ziel ist, dass bereits im
nächsten Budget die Grenze für die Schulversuche bei der Neuen Mittelschule
fallen sollen. Es bewerben sich – vor allem in den ÖVP-Ländern – viel mehr
als 10 Prozent der Schulen. Ich will, dass die 10-Prozent-Grenze fällt und
es so viele Neue Mittelschulen gibt, wie Lehrer und Eltern wollen.
ÖSTERREICH:
In der Rede war eine klare Ansage gegen zu hohe Manager-Gagen.
Faymann:
Es soll rasch – so wie in Deutschland – auch bei uns ein Transparenz-Gesetz
geben, das alle börsennotierten Unternehmen zwingt, ihre Manager-Gagen und
Boni offenzulegen. Darüber hinaus soll jede Firma, die ihren Managern mehr
als 500.000 Euro zahlt, das aus dem versteuerten Gewinn tun.
ÖSTERREICH:
Ihre Rede ...
Faymann: ... soll es künftig jedes Jahr am 2. 12.
als Bilanz der Regierung geben. Hoffentlich nächstes Mal auch mit Pröll als
Gast
