FPÖ-Chef Strache schwor seinen Parlamentsklub auf das Ausländerthema ein. Er warnte vor dem Zusammenbruch des Sozialsystems und vor Parallelgesellschaften.
FPÖ-Klubobmann und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hat seine Abgeordneten zu Beginn der zweitägigen Klubklausur am oberösterreichischen Irrsee auf das Ausländerthema eingeschworen. In seiner Begrüßungsrede am Dienstag warnte er abermals vor integrationsunwilligen Einwanderern und Parallelgesellschaften, insbesondere in Wien. Die Schuld dafür gab er vor allem SPÖ und ÖVP: "Diese Regierung ist politisch impotent."
"Einzige Opposition"
Die Themen Wirtschaft und
Einwanderung haben sich die blauen Abgeordneten für die Klausur in Zell am
Moos im wahlkämpfenden Oberösterreich vorgenommen. Wobei Strache die
Gelegenheit nicht ungenutzt ließ, seine Leute für die kommenden Urnengänge
zu motivieren - nicht zuletzt auch die Wien-Wahl. "Wir sind die einzige
Oppositionspartei in Österreich", so die Definition des FPÖ-Chefs, eine
"soziale Heimatpartei", die "Sicherheit und Ordnung" wieder herstellen
wolle. In dem abgelegenen Hotel war Strache davor stilgerecht von einer
Blasmusikkapelle und Landesparteichef Lutz Weinzinger begrüßt worden.
Sozialtöpfe für "Kopftuchträger"
Auf
"Probleme wie Massenzuwanderung, Asylmissbrauch und fehlende Integration"
will Strache in den zwei Tagen nun "Antworten" finden. Wobei er sich die
Titulierung als "ausländerfeindliche Partei" weiterhin nicht gefallen lässt:
"Wir sind keine Ausländerfeinde, wir sind Österreicher-Freunde." Aber nach
wie vor gebe es Integrationswillige, wie andererseits "Zuwanderergruppen von
außerhalb Europas, die eine Parallelgesellschaft entwickeln". Viele würden
zudem mehr aus den Sozialtöpfen herausnehmen, als einzahlen, was langfristig
zum Zusammenbruch des Sozialstaates führe. "Willst du eine soziale Wohnung
haben, musst du nur ein Kopftuch tragen", bedeutet das laut Strache etwa in
der Bundeshauptstadt.
"Umverteilung zu Ausländern"
Insbesondere die SPÖ,
mit der Strache in Wien ein Duell um den Bürgermeistersessel inszeniert,
geißelte der FPÖ-Chef. Die "Nadelstreif-Aristos" würden Umverteilung so
verstehen, dass diese "von den Österreichern zu den Ausländern" geschehe.
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise habe man zudem den Banken Milliarden
nachgeschmissen, ohne das System nachhaltig zu ändern. "Es wird kein ruhiger
Herbst für Rot und Schwarz", so Straches Warnung. Er hält es weiter für
möglich, in zehn Jahren die stärkste Partei in Österreich zu stellen.
