Dörfler verteidigte den Antrag auf Bankkonzession

Kärnten

Dörfler wegen Bestechung angezeigt

04.05.13, 10:03

Dörfler soll Geld für das Aufgeben von Amtssprache in zwei Gemeinden geboten haben.

Valentin Inzko, hochrangiger Diplomat und auch Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, hat den ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten und nunmehrigen Bundesrat Gerhard Dörfler (F) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Geht es nach Inzko hatte Dörfler im Zuge der Ortstafelverhandlungen im April 2011 den Slowenenvertretern 500.000 Euro im Abtausch für den Verzicht auf die Einführung von Slowenisch als zusätzliche Amtssprache in den Gemeinden St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) geboten.

Bestechungsversuch
Nun soll die WKStA prüfen, ob es sich dabei um ein strafrechtliches Delikt - Bestechung oder einen Bestechungsversuch - handeln könnte. "Nach meinem Empfinden hat Dörfler von uns mit dem Verzicht auf die staatsvertraglich garantierte Amtssprache Slowenisch den Verzicht von Menschenrechten bzw. Minderheitenrechten verlangt", sagte Inzko. Mit der Anzeige habe er deshalb so lange zugewartet, weil er noch auf Zugeständnisse in der Frage der Amtssprache gehofft habe, so Inzko.

Dörfler wies die Vorwürfe Inzkos in einer Aussendung zurück. Das Vorgehen habe "die Torpedierung der historischen Ortstafellösung zum Ziel". Zudem sei die Aktion "durchschaubar", da sich Inzko in Kürze der Wiederwahl als Obmann des Rates der Kärntner Slowenen stellen müsse, so Dörfler.

Inzkos Position wird im Übrigen nicht von allen Slowenenvertretern geteilt. "Kurz war von 500.000 Euro die Rede, wenn wir bei der Amtssprache einen Kompromiss finden. Aber das hat keiner von uns ernst genommen", erinnerte sich Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, an die Verhandlungen im Jahr 2011. Und: "Wir sollten eine Zukunft bauen und nicht Vergangenheitsbewältigung betreiben", so Sadovnik.

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