Ohne Sanktus der SPÖ wäre auch ein Alleingang der ÖVP möglich.
Der Zaun am Grenzübergang Spielfeld ist offenbar fix. "Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rand einer Pressekonferenz am Donnerstag. Details wollte sie nicht nennen. Die 25 Kilometer lange Maximalvariante dürfte nach übereinstimmenden Angaben aus Kreisen beider Koalitionsparteien aber nicht kommen.
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Doppelter Zaun
Geplant ist nach APA-Informationen eine kürzere Sperre links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld: Der Zaun soll in nordöstlicher Richtung fünf Kilometer bis zur Mur sowie mehrere Kilometer nach Südwesten reichen.
Vorgesehen sind den bisherigen Plänen zufolge zwei Reihen: zuerst ein Maschendrahtzaun, der Verletzungen an der dahinter vorgesehenen zweiten Reihe aus Stacheldrahtrollen verhindern soll. Der Grenzabschnitt nach Ende des Zaunes soll mit verstärkten Patrouillen kontrolliert werden.
Freitag letzte Verhandlungen mit Klug
Offiziell wollte dies am Donnerstag noch niemand bestätigen. Auch Mikl-Leitner nannte am Rande einer Pressekonferenz keine Details. Sie betonte lediglich, dass von der Länge des Zaunes auch abhängen werde, welche technischen Maßnahmen und wie viel Personal zur Sicherung notwendig seien. Eine letzte Verhandlungsrunde mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist für Freitagvormittag angesetzt.
ÖVP vor Alleingang?
Auf SP-Seite wird die Notwendigkeit des Zauns nach wie vor bezweifelt. In beiden Koalitionsparteien wird allerdings betont, dass Innenministerin Mikl-Leitner das Projekt auch ohne Zustimmung der SPÖ umsetzen könne. Die Ministerin könne innerhalb ihrer Ressortverantwortung alleine vorgehen.
Auf einen Alleingang wollte sich die Ministerin am Donnerstag zwar nicht festlegen, kündigte jedoch eine Entscheidung für Freitag an. "Morgen wird entschieden", betonte Mikl-Leitner: "Die Geduld der Bürger ist endenwollend und meine auch."
