Minister möchte mit Ländern Verträge abschließen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist weiterhin bestrebt, die Aufgaben des Bundesheeres auszuweiten. So würde der Minister den Ländern gerne die Heeres-Hubschrauber für die Flugrettung anbieten, wie sie derzeit großteils vom ÖAMTC durchgeführt wird, erklärte er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe).
Die Regierung diskutiert seit Monaten über ein neues Krisenmanagement, das etwa auch den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue originäre Aufgabe für das Heer bringen soll. Doskozil will aber noch mehr Aufgaben übernehmen: "Es geht hier nicht ausschließlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur, sondern auch um andere Bereiche wie das Rettungswesen", meinte Doskozil. "Wir schielen da auf ein ganz kleines Segment, nämlich das Rettungshubschrauberwesen."
15a-Vereinbarungen
Zuständig fürs Rettungswesen sind die Länder, die sich dafür gewisser Institutionen wie dem ÖAMTC bedienen. Geht es nach Doskozil, soll es künftig die Möglichkeit geben, mit den Ländern sogenannte 15a-Vereinbarungen abzuschließen, sodass die Heeres-Helis die Flugrettung übernehmen. Es gebe Bundesländer, die bereits Interesse bekundet hätten. "Wir sehen dort für uns eine Möglichkeit, das Bundesheer zu manifestieren." Die Piloten hätten dann auch die Möglichkeit, entsprechende Flugstunden zu absolvieren, um die Flugfähigkeit zu erhalten.
Mit einer gewissen Vorlaufzeit könnte sich das Heer ressourcenmäßig auf diese zusätzliche Aufgabe einstellen, ist Doskozil überzeugt. Ob es nur um die Piloten oder auch um das Sanitätspersonal geht, müsste noch geklärt werden, hieß es auf Nachfrage der APA im Büro des Ministers.
Die Eckpunkte des neuen Katastrophenmanagements, das auch ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht, sind eigentlich grundsätzlich bereits im Herbst vorgestellt worden, das Gesetz müsste laut Regierungsprogramm längst in der parlamentarischen Begutachtung sein. Es hakt aber offenbar an den Details, das Innenministerium hat dem Vernehmen nach keine rechte Freude mit den Expansionswünschen des Bundesheeres.
"Wir haben das ausdiskutiert", entgegnete Doskozil, "ohne diese Akkordierung hätten wir keinen Regierungsbeschluss zustande gebracht". Man sei "in sehr guten Gesprächen", er hoffe, dass man das neue Krisenmanagement "sehr bald gesetzlich beschließen" könne. Klar sei, dass das Heer polizeiliche Befugnisse nichts angingen: "In diese Bereiche brauchen wir nicht vorzustoßen, das ist nicht korrekt."
Im Laufe des Jahres will Doskozil indes auch diskutieren, wie man Auslandseinsätze für Soldaten weiterhin finanziell attraktiv halten kann. Derzeit werden Inlands-Assistenzeinsätze gleich hoch bezahlt wie Auslandseinsätze, was den Zulauf zu den Auslandsmissionen bremst. Konkrete Überlegungen gibt es dazu aber noch nicht.
