Verteidigungsminister für Wiederaufnahme von Dublin-Rückführungen.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den "Dialog mit Ungarn verstärken" und reist dazu am Donnerstag zu Gesprächen nach Budapest. Die Zahl der Grenzübertritte aus dem österreichischen Nachbarland nahm zuletzt wieder zu, Doskozil setzt sich zudem für die Wiederaufnahme von Dublin-Rückführungen nach Ungarn ein.
150 Migranten täglich
Laut Angaben des Verteidigungsministerium, die auch von Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR bestätigt werden, erreichten zuletzt rund 150 Migranten täglich über Mazedonien und Bulgarien, Serbien und Ungarn, Österreich. Da Ungarn täglich nur rund 30 Schutzsuchende legal einreisen und um Asyl ansuchen lässt, kommt der Großteil mit Hilfe von Schleppern.
Minister setzt auf Ungarn
"Wir müssen den Dialog mit Ungarn verstärken. Ohne Ungarn, das unter anderem eine Schengen-Außengrenze zu Serbien hat, wird es keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben", zeigte sich Doskozil im Vorfeld der Reise gegenüber der APA überzeugt. In Budapest wird er am Donnerstag neben seinem Amtskollegen Istvan Simicsko auch Parlamentspräsident Laszlo Köver und Vertreter der ungarischen Sozialdemokraten treffen.
Rund 70 Prozent der über Ungarn eintreffenden Flüchtlingen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums dort bereits von den Behörden registriert worden. Damit können sie laut der sogenannten Dublin-Richtlinie aus Österreich wieder nach Ungarn "rückgeführt" werden, weil sie dort nachweislich erstmals europäischen Boden betraten.
Dublin-Verordnung im Fokus
In Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom September 2015 schiebt Österreich aktuell jedoch keine Asylwerber ins Nachbarland zurück. Das möchte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun gerne ändern und auch Doskozil setzt sich nach Angaben seines Sprechers Stefan Hirsch dafür ein: "Wenn Länder wie Deutschland nach Ungarn rückführen, wenn die EU in die Türkei rückführt, dann sollte auch Österreich nach Ungarn rückführen können."
Wie das deutsche Innenministerium am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigte, wurden zwischen Jänner und Ende Mai insgesamt 135 Asylsuchende auf Grundlage der Dublin-Verordnung von Deutschland nach Ungarn zurückgeschickt. Auch eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Fremdenwesen bestätigte, das Dublin-Verfahren werde "für alle EU-Staaten mit Ausnahme Griechenlands angewandt". Bereits abgewunken hat unterdessen die ungarische Regierung. "Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen", zitierte "Die Presse" am Montag den ungarischen Regierungssprecher Zoltan Kovacs.
Thema bei Doskozils Besuch in Budapest soll zudem eine mögliche gemeinsame Überwachung der Schengen-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien durch mehrere europäische Länder sein. Aktuell greifen die ungarischen Behörden täglich mehr als hundert "illegal eingereiste" Flüchtlinge im Landesinneren auf. Sie werden zwar festgenommen und in Lager gebracht, der Großteil von ihnen verschwindet binnen kurzer Zeit jedoch weiter in Richtung Westen, wie die große Zahl eingestellter Asylverfahren in Ungarn belegt.
