Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich nach der nächsten Wahl gegen eine Große Koalition mit der ÖVP und für eine Ampel mit Grünen und NEOS aus.
Für die von ihm gepushten Themen - etwa 1.700 Euro Mindestlohn und die Anstellung pflegender Angehöriger - "ist aus meiner Sicht die Frage der Spitzenkandidatur noch nicht geklärt", sägte er gegenüber der "Presse" (Sonntag-Ausgabe) einmal mehr am Stuhl von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Will er selbst antreten?
Doskozil sprach von einem idealen Zeitfenster für seine Themen. Auf die Frage, ob er sie gerne selbst als Bundeskanzler umsetzen würde, meinte er: "Das ist ein schwieriges Thema. Ich hoffe, dass die Sozialdemokratie jetzt erkennt, welche historische Chance sie hat. Bei der inhaltlichen Themenlage, aber auch durch die internen Probleme der ÖVP. Die SPÖ muss jetzt personell die richtigen Entscheidungen treffen und bereit sein, solche Reformen anzugehen."
Absage an Große Koalition
Rot-Schwarz erteilte er für die Zukunft eine Absage: "Es ist sicher sehr schädlich, wenn man sich jetzt intern der ÖVP anbiedert und wieder eine Große Koalition in den Raum stellt. Man muss selbstbewusst genug sein und sagen, man will eine neue Regierung jenseits der ÖVP. Das kann gelingen. Es darf uns nicht genügen, irgendwie eine Große Koalition zusammenzubringen und dann zu sagen: Wir haben jetzt wieder ein paar Funktionen, das reicht uns." Die Bundespartei und die Wiener SPÖ seien bezüglich einer Ampel-Koalition "viel zu zurückhaltend. Aber die Ampel wäre aus meiner Sicht die Zukunft."
Bezüglich Spekulationen zu Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagte Doskozil, dass dieser seiner Wahrnehmung nach sicher nicht abgeneigt wäre, politisch wieder zu gestalten. "Dass er aber eine eigene Liste gründet, wage ich zu bezweifeln. Christian Kern ist politisch ein kluger Kopf, und es gibt ja viele Funktionen. Für ein wirtschaftspolitisches Profil der Sozialdemokratie wäre er sicher ein Gewinn."
Klage wegen ORF-Personalentscheidungen
Bezüglich ORF-Personalentscheidungen will Doskozil den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, die Klage werde am Dienstag in der Landesregierung beschlossen. "Bei der Besetzung des Stiftungsrates und des Generaldirektors wurde ja ersichtlich, wie da eingegriffen wurde. Wenn politische Parteien in einem öffentlich-rechtlichen Sender Direktoren bis runter zu den Landesstudios besetzen, dann ist das nicht mehr zeitgemäß", sagte er: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir mit der Klage durchdringen. Aber ich glaube, es ist höchste Zeit, dass der VfGH als oberste objektive Instanz diese Frage einmal beurteilt."
