Dreier-Koalition diese Woche fix

Klagenfurt

Dreier-Koalition diese Woche fix

Noch diese Woche soll die Kärntner SPÖ-ÖVP-Grünen-Koalition in Grundzügen stehen – so der künftige SP-Landeshauptmann Peter Kaiser.

Jetzt soll es schnell gehen in Kärnten. Im Interview mit ÖSTERREICH erklärt der Wahlsieger vom 3. März, SPÖ-Chef Peter Kaiser, er wolle Österreichs erste Dreierkoalition (aus SPÖ, ÖVP und Grünen) bereits bis zum Ende dieser Woche zimmern.
Vor Ostern soll die neue Landesregierung angelobt werden. Wichtigstes Vorhaben: Um den Pflege-Regress abzuschaffen (kostet bis zu 3 Millionen Euro) will Kaiser die Parteienförderung kürzen.
ÖSTERREICH: Welche Koalition wollen Sie?
Peter Kaiser: Ich strebe eine Zusammenarbeit mit ÖVP und Grünen an. Und: Sowohl Team Stronach als auch BZÖ haben zugesichert, vernünftige Dinge mittragen zu wollen.
ÖSTERREICH: Wann wird die neue Regierung stehen?
Kaiser: Am Montag werden wir mit den Grünen verhandeln – am Mittwoch mit der ÖVP. Ich rechne damit, dass in dieser Woche bereits die ersten Pflöcke eingeschlagen sind.
ÖSTERREICH: Wann werden Sie angelobt?

Kaiser: Wenn das klappt, kann die neue Regierung in der Karwoche – also noch vor Ostern – stehen.
ÖSTERREICH: Wie sieht die Geschäftsverteilung aus?
Kaiser: Das werden wir verhandeln. Wir als SPÖ werden das Finanzressort beanspruchen. Nicht aus Machtrausch, sondern weil wir doch die Hauptverantwortung in der Regierung tragen werden.
ÖSTERREICH: Sie wollen den Pflege-Regress abschaffen. Wird dafür die Parteienförderung gekürzt?
Kaiser: Der Pflege-Regress bringt mehr Not als Nutzen für das Land – deswegen werden wir ihn abschaffen. Und ja: Wir wollen das mit einer gekürzten Parteienförderung gegenrechnen.

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