Jürgen Czernohorszky

Kritik an Umsetzung

Drittes Geschlecht: SPÖ über Innenministerium 'empört'

Die  Umsetzung des VfGH-Entscheids stößt auf Kritik.

"Empört" zeigen sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und der Wiener Antidiskriminierungs-Stadtrat Jürgen Czernohorszky über die vom Innenministerium erlassene Umsetzung des VfGH-Urteils zum dritten Geschlechtseintrag. Die beiden SPÖ-Politiker schlossen sich dem Protest der Selbstvertretungsorganisationen an und forderten Neu-Verhandlungen und eine Überarbeitung unter Einbindung der Betroffenen.
 
 Das Innenministerium habe die Richtlinien zur Umsetzung des VfGH-Entscheids nicht nur im höchsten Maße restriktiv gestaltet, sondern auch völlig ohne Einbindung von Selbstvertretungsorganisationen erstellt. "Die Vorgaben des Innenministeriums sind inakzeptabel: Sie pathologisieren intergeschlechtliche Personen und ignorieren völlig, dass sich die Verfassungsrichter auf die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere auf die Selbstbestimmung von geschlechtlicher Identität berufen", kritisierten Lindner und Czernohorszky am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung.


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