Ungarn nimmt keine Flüchtlinge zurück, an der Grenze drohen deshalb wilde Asyllager.
Im Innenministerium wird an der Asyl-Notverordnung gefeilt. Nur Asylwerber, die die Verwandte in Österreich haben, dürfen am Herbst rein. Alle anderen würden abgewiesen, die Polizei plant sogar eine 30 km langen Zaun an der Grenze zu Ungarn. Ungarn nimmt keine Flüchtlinge zurück – drohen dann illegale Lager wie in Idomeni?
Für Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck ist klar: Für diese Menschen sei dann Ungarn zuständig. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt kontert: „Asylanträge nicht anzunehmen, ist eine Menschenrechtsverletzung“. Er befürchtet gar chaotische Szenen an der Grenze. (gü)
Höchstgrenze im Herbst erreicht
24.000 – so viele Asylverfahren wurden bis Ende Juli zugelassen. 9.000 Anträge stamme noch aus dem Jahr 2015, 15.00 wurdnheuer gestellt. Allerdings: bei 13.000 Anträgen, die ebenfalls heuer gestellt wurden, prüft die Asylbehörde ob sie ebenfalls zugelassen werden. Zudem kommen pro Monat „frische“ 3.000 Anträge dazu. Wahrscheinlich wird die Höchstgrenze von 37.500 im Herbst erreicht sein.